Berlin (ots) - Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu. Noch ist nicht alles auf dem Tisch, aber allein in der Gesundheitspolitik wirft der Ministerwechsel einige Fragen auf. Nina Warken (CDU) hat es geschafft, das wichtige GKV-Spargesetz zeitgerecht durch Parlament und Bundesrat zu ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - In diesem Jahr feiert die Marke Ampelmann ihren 30. Geburtstag. Am 27. Juli 1996 präsentierte Markus Heckhausen in Berlin erstmals das Ampelmann-Projekt der Öffentlichkeit. Fast wäre mit der Wiedervereinigung 1989 auch dieses ostdeutsche Kultsymbol verschwunden. Das 1961 von dem Verkehrspsychologen Karl Peglau gestaltete Ampelmännchen führte bis zur ...
Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, gratulierte Ministerin Nina Warken und ihrem designierten Nachfolger, Carsten Linnemann, zu ihren neuen Aufgaben. Sie wünschte insbesondere Carsten Linnemann "kluge und ausgewogene Entscheidungen, um die Menschen bei ...
Berlin (ots) - Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich "stille Mitte" umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Chef Burkert: Bahn-Probleme gehen ab jetzt auf Konto von Merz Zur anstehenden Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Bis gestern hatten wir einen Verkehrsminister, der zwar erkennbar mit der Schiene gefremdelt hat, aber wenigstens hatten wir einen. Jetzt ist Patrick ...
Berlin (ots) - Den Wechsel an der Spitze im Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken zu Carsten Linnemann kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt: "Der Kanzler hat das Gesundheitsministerium als "zentrales Ressort seiner Reformbemühungen" bezeichnet. Nina Warken hat in kurzer Zeit viele Reformen ...
Berlin (ots) - Pharmastrategie muss oberste Priorität behalten Pharma Deutschland begrüßt den designierten Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann und wünscht ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg. Zugleich dankt der Verband der scheidenden Gesundheitsministerin Nina Warken. "Ich gratuliere Dr. Carsten Linnemann herzlich zu seiner neuen Verantwortung und ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der ...
Berlin (ots) - Werden wir das Ende von Aids oder die Rückkehr der Pandemie erleben? Von Rio de Janeiro muss ein starkes Signal für die Fortsetzung der erfolgreichen Maßnahmen gegen HIV ausgehen. Die Deutsche Aidshilfe berichtet und kommentiert das Konferenzgeschehen. Wie geht es weiter mit den globalen Maßnahmen gegen HIV/Aids? Die 26. Internationale Aids-Konferenz ("AIDS 2026"), die am Sonntag beginnt, ist die Stunde ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - KORREKTUR. Bitte beachten Sie: In unserer letzten Meldung hatten sich zwei Fehler bei den realen Werten für Umsatz und Auftragseingang eingeschlichen. Nachfolgend der korrigierte Absatz und noch einmal die gesamte Meldung im Ganzen. Wir bitten um Nachsicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat legte demnach der Umsatz im Mai um 2,4 Prozent zu (real -2,1 ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di kritisiert geplante Verschlechterungen beim BAföG Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplanten Verschlechterungen im Referentenentwurf aus dem CSU-geführten Forschungsministerium zum BAföG. Demnach soll der Unterkunftsbedarf für bei den Eltern lebende Studierende gestrichen werden. Zudem sollen Menschen ab 45 Jahren, die ein ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu rechtfertigen. Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen, ist unglaubwürdig. Die EU hat ein umfassendes Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen und bereitet dessen Umsetzung vor. Wir gehen davon aus, dass ein ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bauhauptgewerbe (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) in Deutschland hat den Mai 2026 laut Statistischem Bundesamt mit einem leicht erhöhten Umsatz abgeschlossen. Auch der Auftragseingang zieht an, in den Sparten jedoch nicht einheitlich: Während der Öffentliche Bau prozentual kräftig zulegte, gingen im Wohnungsbau und im gewerblichen Bau ...
BFW Landesverband Berlin/Brandenburg
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Mai-Zahlen: Reale Aufträge insgesamt leicht im Plus, aber weiter keine Entspannung beim Wohnungsbau Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1,2 für den Monat Mai 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales und kalenderbereinigtes Plus von 3,5 Prozent, zum Vormonat3 von 3,3 Prozent. Für die ersten ...
Berlin (ots) - - Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit März 2024 überfällig - bis heute liegt kein aktuelles Programm vor - Berliner Senat bleibt weiterhin untätig und drängt DUH unter Hinweis auf die Wahlen zur Aufgabe der Ende 2025 eingereichten Klimaklage - DUH bekräftigt die Fortführung ihrer ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Pressemitteilung Frühstart-Rente: Staat spart künftig auch für Kinder, deren Eltern nichts tun Berlin, 24. Juli 2026 – Kein Kind soll seine staatliche Förderung verlieren, nur weil die Eltern kein Depot eröffnen. Mit der geplanten Frühstart-Rente will die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trumps neueste Pläne im Kontext des Iran-Krieges haben es in sich. Nun soll ausgerechnet das absolutistische Saudi-Arabien über einen exklusiven Vertrag mit den USA Zugang zu nuklearen Kapazitäten erhalten - streng zivil heißt es. Der große Unterschied zu den anderen Fällen ...
Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch: "Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...
Poitz: „Die Verlängerung schließt eine gefährliche Rechtslücke. Jetzt braucht Europa endlich einen langfristigen und praxistauglichen Rechtsrahmen." Berlin/Brüssel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die Verlängerung der sogenannten ...
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag der DUH für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt - Land Berlin hat hochfrequentierte Schulwege nicht ausreichend berücksichtigt und muss Tempo 30 binnen zwei Wochen nach Rechtskraft wieder herstellen - DUH ruft Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA fordert Nachschärfungen bei EEG-Novelle und Netzanschlusspaket / Iris Schöberl: „Digitalisierung ist überfällig – neue finanzielle Risiken gefährden Investitionen in die Energiewende“ Berlin, 23.7.2026 – Der Zentrale Immobilien ...
Save the Children Deutschland e.V.
Caracas/Berlin (ots) - Tausende Schwangere und Mütter benötigen einen Monat nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela Zugang zu medizinischer Versorgung, nährstoffreichen Lebensmitteln und sicherer Unterkunft, so Save the Children. "Wir erhalten besorgniserregende Berichte über kleine Babys, die in Camps ...
