Meldungen zum Thema Parlament

Mitteldeutsche Zeitung

Kanzler Merz zur Migration: "Wir haben uns die Kontrolle zurückgeholt"

Halle (ots) - Knapp anderthalb Jahre nach Antritt seiner Regierung zieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine positive Zwischenbilanz der Verschärfungen in der Migrationspolitik."Wir haben uns die Kontrolle zurückgeholt. Es gelten Ordnung und Steuerung bei der Migration", sagte Merz in einem gemeinsamen Interview der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP-Vize greift Finanzminister an: „Zweckentfremdung von Klimaschutzgeld“

ZDF

"auslandsjournal" im ZDF: Doku über "Giorgia Meloni an der Macht"

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 01. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten

WELT

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Sven Schulze bei WELT TALK SPEZIAL: "Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld wird"

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts BSW will ersten Antrag gegen Ukraine-Hilfen nach der Landtagswahl mit der AfD beschließen

Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt hat für den Fall des Einzugs in den Landtag einen Sofortplan vorgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. "Wir werden einen Antrag in den Magdeburger Landtag einbringen, der sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für ein Ende ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz droht Wählern in Sachsen-Anhalt und will politischen Kurswechsel mit allen Mitteln verhindern

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Grönland, Waldbrände, Afghanistan-Rückführungen, Krebs bei Kindern | Ausschusswoche in Brüssel, 31.08. - 06.09.2026

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 31. August bis 6. September Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...

ZDF

Mitreden und verstehen: "logo!" begleitet die Landtagswahlen 2026

Evangelische Akademie Sachsen

"Die Europäische Union als Zukunft der Ukraine" – 12. Friedensethischer Studientag der Evangelischen Akademien

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung: Strobl droht mit Austritt: „Dann ist das nicht mehr meine CDU“

WELT

Heute im WELT TALK SPEZIAL: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zu Gast bei Helge Fuhst

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt empfängt WELT-Chefredakteur Helge Fuhst den amtierenden Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum WELT TALK SPEZIAL im Berliner Studio. Das Interview wird am Montag, 31. August, um 12:15 Uhr bei WELT ...

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER: Dieter Harrsen, ehemaliger Landrat von Nordfriesland, führt in die Landtagswahl

Neue Osnabrücker Zeitung

Ulf Poschardt rät Friedrich Merz zur Radikal-Rasur: "Er könnte zum Jason Statham der Konservativen werden" / Kritik an "Panzerfrauen" Weidel und von der Leyen und Lob für Lindners Haartransplantation

Osnabrück (ots) - Der Journalist Ulf Poschardt rät Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer optischen Veränderung. Auf die Frage, ob sich Merz seine markante "Haarinsel" abrasieren sollte, antwortete Poschardt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz): "Ja. Auf jeden Fall. Ich versteh's nicht. Einfach ...

ZDF

Wahl in Sachsen-Anhalt live im ZDF / "heute journal" aus Dessau und "moma vor der Wahl" aus Magdeburg

Straubinger Tagblatt

Die CSU sollte ein mögliches ÖDP-Volksbegehren nicht unterschätzen

Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...

Frankfurter Rundschau

Rot-grüner Aufschwung

Frankfurt (ots) - Es gibt bemerkenswerte Bewegung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD, die noch vor Wochen befürchten musste, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, legt mit jeder Umfrage zu. Die Grünen, die seit zweieinhalb Jahren in Umfragen abgeschlagen schienen, stabilisieren sich ebenfalls über fünf Prozent. Ob es die überparteiliche Initiative "Taktisch wählen" war, die die demokratische Wählerschaft aufgeschreckt hat, kann niemand sagen. ...

Stuttgarter Nachrichten

Stimmung obsiegt über Fakten / RTL holt die Stimmung aus dem Netz ins Fernsehen, Bürger kritisieren dort den Kanzler nicht nur, sie machen ihn verächtlich. Geringschätzung scheint im Trend zu liegen.

Stuttgart (ots) - Friedrich Merz ist kein Kommunikationsgenie. Der stets leicht nölige Tonfall des Kanzlers, gepaart mit der "Papa-sagt-was-zu-tun-ist"-Attitüde und dem Beleidigte-Leberwurst-Blick sind nicht dazu angetan, das Herz des Gegenübers zu erwärmen. Sie sind aber kein Grund, den Kanzler mit Schlägen ...

Straubinger Tagblatt

Thüringen - Die eine Stimme zu viel ist für Höcke schon ein Erfolg

Straubing (ots) - Die zusätzliche Stimme gegen Mario Voigt, die nicht aus der AfD kam, dürfte für Björn Höcke jedoch Ansporn sein. Sie macht aus der Niederlage keinen Erfolg. Doch sie liefert ihm Munition, mit der er die Koalition weiter unter Feuer nehmen kann. Er wird den Verdacht schüren, irgendwer im demokratischen Lager bemühe sich um Annäherung. Wer immer ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 30. August bis 6. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 30. August Berlin: EU-Zelt beim Rabatz-Familienfestival von Radio Teddy Die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

"Wirtschaftsweise" Schnitzer drängt auf Abschaffung der "Rente mit 63" / Ökonomin hält Frühverrentung für "unsolidarisch" - "Seit Jahren nur Reformen, die das System teurer machen"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Ökonomin Monika Schnitzer fordert die Bundesregierung auf, an der Abschaffung der "Rente mit 63" auch gegen Widerstände festzuhalten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Schnitzer: "Die Rente mit 63 wird von überdurchschnittlich gesunden Menschen genutzt. Durch den ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra I Sachsen-Anhalt August 2026 / AfD klar stärkste Partei in Sachsen-Anhalt/Gewünschter Ministerpräsident: Sven Schulze (CDU) vor Ulrich Siegmund (AfD)

nd.DerTag / nd.DieWoche

Elif Eralp (Die Linke, Berlin) will Aufgaben der Polizei reduzieren

Berlin (ots) - Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, will eine "Aufgabenkritik" bei der Polizei. Das sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd". "Man muss darüber reden, wie man die Aufgaben der Polizei reduzieren kann", antwortete sie auf die Frage, ob sie bei der Polizei sparen wolle. So sei es nicht ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Mietendeckel

Heidelberg (ots) - Mietendeckel - ein Wort das Ablehnungsreflexe auslöst. Dabei wäre eine echte Debatte über die Höhen von Mieten angebracht. Schließlich zahlen Millionen Mieter momentan über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten damit als finanziell überlastet. Ein bundesweiter Mietendeckel, wie ihn die Linke nun hat prüfen lassen, könnte die Lage für viele Menschen hierzulande entspannen und ...