Storys zum Thema Gesetze

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt

Berlin (ots) - Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) verabschiedet und damit die Weichen für eine datengetriebene und sicherere Zukunft des Verkehrs gestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der ...

SPD-Bundestagsfraktion

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...

Bloomwell Group GmbH

Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland

Frankfurt a.M. (ots) - Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Reparaturgesetz: "Umweltminister Schneider verpasst Chance zur starken Förderung von Reparaturen und muss dringend nachbessern"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Förderung von Reparaturen als verpasste Chance, um Reparaturen für die breite Bevölkerung ausreichend attraktiv und bezahlbar zu machen. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben der Richtlinie zum "Recht auf ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Altersvorsorgereform: Richtiger Ansatz - falsche Rollenverteilung / GVB begrüßt kapitalmarktorientierte Neuausrichtung, warnt aber vor staatlicher Anbieterrolle

München (ots) - Mit der Reform der privaten Altersvorsorge greift die Bundesregierung ein drängendes gesellschaftliches Problem auf und setzt dabei grundsätzlich richtige Akzente. Positiv ist vor allem die stärkere Öffnung hin zu kapitalmarktbasierten Lösungen ohne Garantiezwang. Kritisch sieht der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Simon/Baumgartner: Digitalisierung im Verkehrsbereich: Führerschein demnächst in der App

Berlin (ots) - Gesetzesänderungen ermöglichen digitalen Führerschein und digitale Parkraumkontrolle Mit einer Gesetzesänderung treibt der Bundestag am heutigen Donnerstagabend die Digitalisierung im Verkehrsbereich voran, erhöht die Sicherheit und reduziert die Bürokratie. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Vorrang für den Wohnungsbau - Einfaches Bauen als neues Normal

Berlin (ots) - Zeitenwende beim Wohnungsbau mit Baugesetzbuch-Novelle und Gebäudetyp-E Zum Wohnungsbau-Tag 2026 des "Verbändebündnis Wohnungsbau" erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, weil Bauen in Deutschland zu lange dauert und zu teuer ist. So kann kein bezahlbarer ...

SPD-Bundestagsfraktion

Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen

Berlin (ots) - Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen Verfahren wird nun entscheidend sein, dass die geplante Spitzensportagentur unabhängig arbeitet und sich die Förderung konsequent an den Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten orientiert. ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Dieses 'Klimaschutzprogramm' schützt das Klima nicht: VCD fordert Tempolimits und Elektrowende

Berlin (ots) - Auf den letzten Drücker stellt die Bundesregierung heute ihr Klimaschutzprogramm vor. Darin legt sie dar, mit welchen Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD reichen die Maßnahmen nicht aus, um den Verkehrssektor auf ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Grünen-Vorstoß: Bei Patientenrechten schnell vom Reden ins Handeln kommen

Berlin (ots) - Die AOK begrüßt die Initiative der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Reform des Patientenrechtegesetzes. Auf Antrag der Grünen findet zu diesem Thema heute eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, zu der die AOK eine Stellungnahme vorgelegt hat. Den Handlungsbedarf macht die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutlich: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu US-EU-Zollverordnungen: "Trump-Deal befeuert fossile Energiedominanz der USA und Erpressbarkeit der Europäischen Union"

Berlin (ots) - In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Drohende Kostenfalle im Heizungskeller / Neue BUND-Berechnungen: Mit geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz gehen Heizkosten durch die Decke

Berlin (ots) - - Neue Gasheizungen könnten für Mieter*innen über 19 Jahre gerechnet mehr als 18.000 Euro höhere Heizkosten verursachen als Wärmepumpen - Eigentümer*innen von Einfamilienhäusern laufen Gefahr, über die Jahre knapp 24.000 Euro mehr fürs Heizen zu zahlen - BUND fordert klare Regeln zum Umstieg ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich / en2x, afm+e, bft und MEW zum Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket führt zu Rechtsunsicherheit für eine gesamte Branche und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Davor warnen die Verbände en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie, die Allianz für Mobilität und Energie afm+e, der Bundesverband ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern

München (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbestimmung ist ein bundesweites Erfolgsmodell. Nun ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Zum Start der Agrarministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Absage zu Aushöhlung des Pestizidzulassungsrechts

Berlin (ots) - Zum Start der Agrarministerkonferenz fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Agrarminister der Bundesländer auf, sich klar gegen die geplante Aushöhlung des EU-Pestizidzulassungsverfahrens auszusprechen. Mit dem Gesetzespaket "Food and Feed Safety Omnibus - Omnibus X" zum vermeintlichen ...

Apothekerkammer Nordrhein

Apotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf fordern schnelle wirtschaftliche Stabilisierung

Düsseldorf (ots) - Die Apotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf beteiligen sich am bundesweiten Protesttag der Apothekerschaft am 23. März 2026 unter dem Motto "Apothekensterben stoppen - Koalitionsvertrag umsetzen". Hintergrund sind die seit Jahren unzureichenden wirtschaftlichen ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA und Bundesverband PTA: Ja zur Weiterqualifizierung von PTA, Nein zur Vertretung

Berlin (ots) - Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung für eine "Apotheke ohne Apothekerin/Apotheker" werden von der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und dem Bundesverband PTA (BVpta) abgelehnt. Im Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG), das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, sind Modellprojekte vorgesehen, ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

PlasticsEurope Deutschland e.V.

Neue EU-Altfahrzeugverordnung: Recycelte Kunststoffe könnten knapp werden

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Baugewerbe fordert konsequente Beschleunigung

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die zügige Umsetzung der vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen. "Das Gesetz schafft entscheidende Ansätze, um Planungs- ...

Landschaftsagentur Plus GmbH

Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / "Professionelle Dritte" müssen als Flächenagenturen klar benannt werden

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

'Mehr Eigenverantwortung statt Bürokratie': Wirtschaftsausschuss stimmt Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zu

München (ots) - Nach langen und intensiven Abstimmungen ist es soweit: Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute der Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zugestimmt. Die Novelle stärkt die Eigenverantwortung vor Ort, schafft praktikable und rechtssichere Lösungen bei der Abschussplanung von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur: Wichtiger Schritt gegen Naturzerstörung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestrige Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Gleichzeitig kritisiert die DUH die massiven Einschnitte in geltendes Naturschutzrecht durch das ...