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  • 12.05.2003 – 13:50

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Stabilitätspakt nicht in Frage stellen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Befürchtung des EU-Währungskommissars Pedro Solbes, die anhaltende Schieflage der öffentlichen Haushalte in Deutschland könnte zum Ende des Stabilitätspakts führen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Stabilitätspakt darf nicht in Frage ...

  • 09.05.2003 – 11:53

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Glos: Joschka Fischer wäre glatte Fehlbesetzung

    Berlin (ots) - Zu Meldungen, Bundesaußenminister Fischer sei Favorit für die Position des EU-Außenministers, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die EU befindet sich in einer schweren Krise. Die transatlantischen Beziehungen sind nachhaltig beschädigt und Europa ist in wichtigen Fragen tief gespalten. Deutschland ist unter Federführung von Außenminister ...

  • 08.05.2003 – 13:31

    Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

    VKU gegen Einbeziehung des Wassersektors in die EU-Binnenmarktstrategie

    Köln (ots) - Die Einbeziehung des Wassersektors in die Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission wird vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) entschieden abgelehnt. Die Kommission erwägt in einem am 7. Mai vorgelegten 10. Punkte-Plan die Öffnung des Wassersektors für den Wettbewerb. Auf der Grundlage einer bis Ende 2004 fertigzustellenden Studie ...

  • 08.05.2003 – 06:00

    UNHCR Deutschland

    UNHCR zum EU-Innenministertreffen

    Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bekräftigt Appell an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrales Vorhaben der EU- Asylharmonisierung aufzugeben. Bei dem heutigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel steht mit der so genannten Qualifikationsrichtlinie ein Kernthema der anstehenden Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts in der Europäischen Union erneut ganz oben auf der Tagesordnung. Ziel ist es, gemeinsame Kriterien für die ...