Verband der privaten Bausparkassen e.V.
Bauspartag 2026: Deutsche Bausparkassen fordern neue Impulse für Wohneigentum
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Storys zum Thema Bundesregierung
Reform der Notfallversorgung jetzt auf dem Weg
Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher; Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an, die Patientensteuerung verbindlich zu verbessern und die Notaufnahmen spürbar zu entlasten. "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht eine Reform auf ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zur Frühjahrsprognose 2026 der Bundesregierung / Wachstumsprognose halbiert, keinen Aufschub mehr bei den Reformen!
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs haben unser Land weiter fest im Griff. Die Bundesregierung geht in ihrer aktualisierten Frühjahrsprognose inzwischen nur noch von einem halben Prozent ...
mehrReimann zur Notfallreform: Wichtiges Reformvorhaben mit Webfehlern
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung geht das nächste große gesundheitspolitische Projekt ins parlamentarische Verfahren. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert: "Wir begrüßen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach dem KHVVG und dem KHAG die nächste ...
mehrKatharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): "Abhängigkeit von fossiler Energie ist Sicherheitsrisiko für Europa und Deutschland"
Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik. Bei phoenix sagte sie: "Wir erleben ja die schwerste Ölkrise weltweit in der Geschichte, das Angebot ist extrem verknappt und ich frage mich, wann, wenn nicht jetzt, ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu EU-Programm AccelerateEU: "Bundesregierung muss sich jetzt von fossiler Energiepolitik verabschieden"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm "AccelerateEU", mit dem die EU auf die erneute fossile Energiekrise reagiert. Die vorgestellten Maßnahmen setzen auf Erneuerbare, Elektrifizierung und Effizienz, um den Öl- und Gasverbrauch ...
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Klimaforscher Höhne: "Wir müssen vorangehen und mehr tun"
Köln (ots) - Der Klimaforscher Niklas Höhne fordert die Bundesregierung im WDR auf, beim Klimaschutz voranzugehen und mehr zu tun. Höhne, Mitgründer des NewClimate Instituts, sagte dem WDR5 Morgenecho im Kontext des Petersberg Klimadialogs, Klimaschutz habe es ein bisschen schwer gerade. In Deutschland lägen Vorschläge auf dem Tisch, das Verbrenner-Aus oder das Gebäudeenergiegesetz zu kippen. Dabei müsste genau ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
"Demokratie-leben!"-Umbau gefährdet Expertise und Engagement
Berlin (ots) - Insgesamt 27 Partnerorganisationen des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft richten sich mit einer gemeinsamen Erklärung an Bundesministerin Prien. Anlass der Erklärung ist der im März angekündigte Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Die Initiative kritisiert, langjährige Expertise werde ohne Evaluationsgrundlage nicht ...
mehrNina Scheer (SPD): Haben Klärungsbedarf mit der Union beim Thema Erneuerbare Energien
Berlin/Bonn (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Nina Scheer, sieht "Klärungsbedarf" innerhalb der Regierungskoalition mit Blick auf den Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vorabend, der beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt hatte, ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
ORANGE ROAD 2026 / Militärpolizei der Bundeswehr übt im nördlichen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz
mehrEntwurf des GKV-Spargesetz übertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie
Berlin (ots) - Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird faktisch ausgehebelt Der gestern Nachmittag veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Bundesregierung und steht im diametralen Gegensatz zu den Ankündigungen zur Pharmastrategie. Anstatt Pharma als Leitbranche für Deutschland zu stärken, ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen / Brossardt: "Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht einen enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Sie begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung diesen nun angehen möchte. Sie kritisiert aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen scharf. "Klar ist: Die nötigen grundlegenden ...
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ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals vor Union / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise
mehrRegierung erhöht Tabaksteuer - verzichtet aber auf andere Nikotin-Einnahmen
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant Entlastungen für Bürger durch einen temporären Tankrabatt und steuerfreie Arbeitgeberzahlungen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer dauerhaft steigen. Kritik daran kommt vom Consumer Choice Center (CCC), einer gemeinnützigen Verbraucherorganisation, die sich für Wahlfreiheit und evidenzbasierte Regulierung einsetzt. ...
mehrAOK zum Pharmadialog: Bürokratieabbau beim AMNOG darf nicht zulasten der Evidenz gehen
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der Arbeitsgruppe 3, die sich im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung unter anderem mit der Zusatznutzenbewertung von Arzneimitteln beschäftigt, äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die 66 Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit fokussieren einerseits auf ...
mehrHaseloff bei „maischberger“: 1000-Euro-Krisenbonus „bringt nichts, für den Osten sowieso nicht“ – Lob für Reiche, Unverständnis für Klingbeil
Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...
mehrGKV-Sparpaket: Volle Unterstützung für die Bundesregierung
Berlin (ots) - Zu den heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Vorhaben zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Prof. Dr. Christoph Straub: Wir begrüßen das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Empfehlungen der "FinanzKommission Gesundheit" konsequent ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw Pressestatement zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Reformwille ist gut, Maßnahmen aber zum Teil nicht zielführend oder gänzlich abzulehnen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach knapp einem Jahr im Amt endlich die angekündigten Reformen angehen will und in Teilen auch angeht. Noch handelt es sich aber entweder um ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der ...
mehrReimann: Gute Ankündigungen zur Umsetzung der Sparvorschläge, aber auch irritierende Signale
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung nach den Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) zügig umsetzen zu wollen: "Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht und bis Ende des Monats bereits einen ...
mehrPressezitat: Steuersenkung auf Sprit und neues Autopaket: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimapolitischem Desaster und fordert Tempolimit sowie 29-Euro-Ticket
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem greift die Bundesregierung erneut das Verbrenner-Aus an und fordert unter anderem, Plug-in-Hybride mit PS-starken Verbrennungsmotoren auch ...
mehrStrategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" - jetzt! / BPtK: Den Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen Taten folgen
Berlin (ots) - Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erinnert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die Bundesregierung an ihre Ankündigung, eine Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" zu entwickeln. "Dass die Bundesregierung die mentale Gesundheit Heranwachsender im ...
mehrCSRD-Umsetzung: TÜV-Verband warnt vor Wirtschaftsprüfer-Monopol
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband fordert zur CSRD-Umsetzung einen offenen Prüfmarkt und warnt vor einem Monopol für Wirtschaftsprüfer zulasten von Wettbewerb, Kosten und Qualität. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der TÜV-Verband erneut die Öffnung des Prüfmarktes für Nachhaltigkeitsberichte. Der vorliegende Gesetzentwurf verenge den Markt ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kay Gottschalk: Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich
Berlin (ots) - Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des Iran-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise. Kraftstoffe verteuerten sich um rund 20 Prozent, Haushaltsenergie um 7,2 Prozent. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der ...
mehrPressezitat: Bundeskanzler Merz will Erhöhung der Pendlerpauschale: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit und 29-Euro-Ticket statt Steuergeschenk für Besserverdienende
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Merz, die Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Das wäre ein sozial ungerechtes Steuergeschenk für Besserverdienende: Bei gleichem Arbeitsweg profitieren Menschen mit hohem Einkommen stärker, da sie ...
mehrFünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...
mehrRana Alsoufi in den Deutschen Ethikrat berufen
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die muslimische Theologin und Islamwissenschaftlerin Rana Alsoufi zum 1. April 2026 in den Deutschen Ethikrat berufen. Alsoufi wurde von der Bundesregierung benannt und folgt auf Muna Tatari, die im März 2025 vorzeitig aus dem Rat ausgeschieden war. Rana Alsoufi ist Professorin für Islamische Normenlehre und Ethik am Institut für Studien der Kultur und Religion ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) im rbb24 Inforadio: "Energiesteuer muss runter"
Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern wegen der weiter hohen Spritpreise schnelle Entlastungen. Die Regelung, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise anheben dürfen, habe nicht funktioniert, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Sven Weickert am Dienstag ...
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