Storys aus Schwerin

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Dieser Untersuchungsausschuss wird die Universitätsmedizin besser machen

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorgängen an den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald beraten. Im Mittelpunkt der Aufarbeitung standen unter anderem millionenschwere Fehlentscheidungen bei der betrieblichen Altersversorgung, Defizite in der Kontrolle der Universitätsmedizinen ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht auch nach dem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung eine ehrliche Aufarbeitung der jahrelangen Nebenaußenpolitik

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die mehrjährige parlamentarische Aufarbeitung der Gründung und Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Ann Christin von Allwörden: Linkskoalition spart an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Schwerin (ots) - Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport. Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Dringlichkeitsantrag zur Peene-Werft war eindeutig dringend - Wolgast ist bei Auftragsvergabe anscheinend raus

Schwerin (ots) - Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien, dass die bislang am F126-Projekt ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Der Tankrabatt endet, jetzt muss die CO2-Abgabe ausgesetzt werden

Schwerin (ots) - Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO2-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Hierzu erklärt Daniel Peters: "Wer den Tankrabatt auslaufen lässt, ohne für eine Anschlusslösung zu sorgen, belastet Millionen Pendler, Familien ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters/Marc Reinhardt: Weniger Bürokratie braucht mehr Mut, nicht mehr Ausreden

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Eine Verfassung ändert man nicht auf Verdacht

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hatte künftig die Koalitionsmehrheit reichen sollen. Der Gesetzentwurf fand erwartungsgemäß nicht die für ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Industriearbeitsplätze im Land sichern - Rot-Rot lehnt Befassung zur Auftragslage an der Peene-Wert ab

Schwerin (ots) - Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Aus für das F126-Projekt unverzüglich für eine Beteiligung der Werft am Bau der neuen MEKO-Fregatten einzusetzen. Die ...

Team Freiheit

Startschuss zur Landtagswahl MV: Team Freiheit stellt Personal und Programm vor

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Eigenlob schafft keine Arbeitsplätze

Schwerin (ots) - Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel "Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern." debattiert. Für die CDU-Fraktion erklärt deren Vorsitzender, Daniel Peters: "Wer den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erzählt, hier sei das ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Franz-Robert Liskow wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer - Dank von Herzen an Sebastian Ehlers und viel Erfolg im neuen Amt!

Schwerin (ots S) - Die CDU-Fraktion hat heute mit Wirkung zum 6. Juli einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige PGF, Sebastian Ehlers, am 6. Juli sein neues Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin antritt. Die Wahl erfolgte ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen

Schwerin (ots) - Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der ...

Team Freiheit

Rot-roter Realitätsverlust: In Mecklenburg-Vorpommern wird nur noch Stillstand verwaltet

Schwerin (ots) - Zur Regierungsbilanz von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Spitzenkandidat vom Team Freiheit, Paul Bressel: "Die Schönrednerei von Ministerpräsidentin Schwesig grenzt an kollektive Realitätsverweigerung. Wer den aktuellen Zustand unseres Bundeslandes ernsthaft als Erfolg verbucht, hat die Bodenhaftung komplett verloren. Die ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung

Schwerin (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Wer Rostocks Kraftwerk abschalten will, macht Heizen teurer und Versorgung unsicher

Schwerin (ots) - Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert und hierfür Unterstützung aus Baden-Württemberg verlangt. Demnach solle das Kraftwerk möglichst vor dem gesetzlich vorgesehenen Kohleausstieg vom Netz gehen. ...

Team Freiheit

Planwirtschaft zu Lasten der Patienten / Team Freiheit kritisiert neuen "Landesplan Pflege"

Schwerin (ots) - "Statt den drängenden Problemen in der Pflege mit wirtschaftlicher Vernunft und Entbürokratisierung zu begegnen, setzt Rot-Rot mit der Ausweitung staatlicher Regulierung wie immer auf einen alten Hut", bilanziert Dr. Frauke Petry, Gründerin von Team Freiheit, die Vorstellung des neuen ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen mit strukturellen Reformen sicherstellen - in aktueller Notsituation muss rasch gehandelt werden

Schwerin (ots) - Mit einem bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" machen heute die kommunalen Spitzenverbände auf die desaströse finanzielle Situation vieler Kommunen aufmerksam. Laut ihrer aktuellen Prognose ist nach 2025 auch für 2026 mit einem Defizit der kommunalen Haushalte von rund 30 Mrd. Euro zu ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Vorpommern-Magistrale entpuppt sich als leeres Versprechen

Schwerin (ots) - Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters und der tourismuspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller: "Die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd. ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters/Philipp Amthor: Weniger Formulare, höheres Tempo, mehr Bürokratierückbau

Schwerin (ots) - Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, besuchte heute die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu einem Austausch über Entbürokratisierung, Verwaltungsmodernisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Der Abbau von Bürokratie ist in Mecklenburg-Vorpommern zentrales Thema, ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Werften, Häfen und Zulieferer sind das industrielle Kernstück Mecklenburg-Vorpommerns

Schwerin (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, war heute Gast und Redner beim Zukunftsforum des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV in Hasenwinkel. Die maritime Wirtschaft zählt mit ihren Werften, Zulieferbetrieben, Hafenstandorten und maritimen Dienstleistern zu den wichtigsten Industriebranchen des Landes. Im Nachgang erklärt Daniel Peters: "Die ...

Team Freiheit

"Aus eigener Kraft" zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: / Team Freiheit präsentiert in Schwerin Spitzenpersonal und Wahlprogramm

Schwerin (ots) - Mit Blick auf die kommende Landtagswahl formiert sich eine neue politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Team Freiheit lädt Sie hiermit zu einem Pressegespräch ein, um über seine erstmalige Teilnahme an einer Landtagswahl sowie über ein außergewöhnliches Politikprogramm zu informieren. Im ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Ann Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen

Schwerin (ots) - Ann Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen Medien berichten, dass die Landesregierung die bisherigen Videowagen der Polizei abschaffen lassen will und es derzeit keine unmittelbare Nachfolgelösung gibt. Fachleute und ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Freie Schulen fair finanzieren

Schwerin (ots) - An der CJD Christophorusschule in Sellin auf Rügen wurde heute ein mehrgeschossiger Erweiterungsbau offiziell eingeweiht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärte dazu: "Mit dem neuen Erweiterungsbau entstehen auf mehr als 1.350 Quadratmetern moderne Lern- und Arbeitsräume für die rund 400 Schülerinnen und Schüler der CJD Christophorusschule. Zu ...

Individual Akustiker Service GmbH

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Wettbewerb ehrt die Besten der Hörakustik-Gründerszene: GRÜNDERSTAR 2026 für herausragende Ideen von Hörakustik-Gründern verliehen