Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Rüdiger Lucassen, hat ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland gefordert. "Bei den Waffenlieferungen, vor allem bei denen aus den Beständen der Bundeswehr, muss aber auch gesehen werden, dass es die Bundeswehr immer weiter plündert und ...
Bonn (ots) - "Es geht darum, die Ukraine in ihrem Überlebensrecht, in ihrem Selbstverteidigungsrecht zu unterstützen", sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major mit Blick auf die Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Es geht nicht darum, ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Bei phoenix sagte Bartels: "Die geplante Lieferung ist ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den aktuellen Kurs der Bundesregierung gegen mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Hier zieht sich gar keiner zurück", sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Die Deutschen haben auch unter vorherigen Regierungen einen sehr ...
Bonn (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. "Wenn jemand sichtbare Kapazitäten zu Verteidigung hat, dann sinkt das Risiko, angegriffen zu werden", sagte Gahler im phoenix-Interview. Das Ziel sei, "ein potenzielles Opfer so zu stärken, ...
München (ots) - Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in einer (eigentlich geheimen) Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bekannt wurde, dass ebenjenes Saudi-Arabien Tornados und Euro-Fighter im Jemen-Konflikt einsetzt. Die Bundesregierung verweigert hierzu im Übrigen jeden Kommentar. Nun ist es ...
Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...
München (ots) - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte. Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der ...
