Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...
Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...
Bonn (ots) - "Auf den ersten Blick erinnert uns vieles, wie nächtliche Ausgangssperren, an Autokratien", sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. "Aber wir müssen sehen: Die Entscheidungen bei uns fallen auf Grundlage von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen." ...
Bonn (ots) - "Die Erosion einer Demokratie beginnt ja nicht mit dem offenen Bürgerkrieg, sondern sie beginnt damit, dass Demokratie nicht mehr verstanden, nicht mehr geglaubt, nicht mehr gelebt wird." In "phoenix persönlich" spricht Michael Krons mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio über die ...
