Meldungen zum Thema Straßenausbaubeitrag

16.05.2018 – 13:52
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern: FREIE WÄHLER fordern Stichtag 1. Januar 2014
München (ots) - Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog ...
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06.03.2018 – 15:15
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
CSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Aiwanger: Bankrotterklärung der Staatsregierung
München (ots) - Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge "auf die Zeit nach Ostern" - wann auch immer das genau sein wird. Die erste ...
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