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  • 14.02.2013 – 19:30

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Eine Frage der Gerechtigkeit. Kommentar von Sabine Brendel

    Essen (ots) - Nach zähem Ringen haben die Europäer doch eine weitere Hürde genommen, um eine gemeinsame Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Nun kommt der Vorschlag, wie eine Finanztransaktionssteuer funktionieren könnte. Sie ist zwar in Europa bitter nötig - doch ein großer Erfolg sieht anders aus. Aus der EU-weiten breiten Steuer ist ein "Steuerlein" geworden. Das große Manko: Großbritannien mit seiner ...

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  • 13.02.2013 – 20:55

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Notoperation in Tegel / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Wenn das mal nicht wieder schiefgeht. Sparsamkeit, geschärft durch die Kostenexplosion in Schönefeld, ist zwar angesagt, wenn es in Berlin um die Fliegerei geht. Die wird notgedrungen noch immer zu zwei Dritteln in Tegel abgewickelt. Doch der stadtnahe Lieblingsairport der Berliner ist grenzwertig belastet. An jedem Tag mehr als 300 Flugbewegungen, die ...

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  • 13.02.2013 – 20:50

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zum Gesetz gegen Abzocke schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Vom unbescholtenen Bürger zum Rechtsbrecher ist es heutzutage oft nur ein Klick. Wer Songs oder Filme im Internet 'rauf- oder 'runterlädt, der kann sich schnell Ärger einhandeln. Plötzlich liegt eine Abmahnung im Briefkasten, bis zu 2000 Euro kann eine Verletzung des Urheberrechts kosten. Dubiose Rechtsanwälte haben daraus ein lukratives ...

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  • 13.02.2013 – 20:47

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zum Pferdefleisch-Skandal schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Fleischesser wurden auch bisher schon belogen und betrogen: BSE-verseuchtes Rindfleisch, mit Antibiotika belastetes Geflügel, als frisch deklariertes Gammelfleisch - Skandale aus vergangenen Jahren, die bei den Konsumenten regelmäßig für Alarmstimmung sorgten. Und jetzt noch Pferdefleisch, das ahnungslosen Käufern, die zur Fertiglasagne griffen, als ...

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  • 13.02.2013 – 19:54

    Rhein-Neckar-Zeitung

    RNZ: Komasaufen/Spahn

    Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Originell ist sein Vorschlag ja, das muss man Jens Spahn zugestehen. Wenn ihre Kinder sich ins Delirium trinken, sollen Eltern sich mit 100 Euro an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen. Als Erziehungsmaßnahme - für die Eltern. Der CDU-Politiker ist in die Populismusfalle getappt. Sein Vorstoß bringt ihm maximale Aufmerksamkeit, das Problem aber kaum seiner Lösung näher. Natürlich stehen Eltern in der Verantwortung. Doch ...

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  • 03.02.2013 – 19:51

    Rhein-Neckar-Zeitung

    RNZ: Familienpolitik: Entrümpeln

    Heidelberg (ots) - Entrümpeln Von Sebastian Riemer Die Opposition frohlockt. Eines ihrer Lieblingsthemen für den Wahlkampf wäre ohnehin das Betreuungsgeld geworden. Mit ihrer Ablehnung der "Herdprämie" wissen SPD und Grüne eine große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und nun noch das Wahlkampfgeschenk in Form eines ominösen Zwischenberichts - der laut der Familienministerin gar kein solcher ist. Da wird der staatlichen Familienpolitik ganz offen ein katastrophales ...

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  • 02.02.2013 – 23:37

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Masterplan für Berlins Radwege / Leitartikel von Hajo Schumacher

    Berlin (ots) - Das Fahrrad mag für manche Menschen Wochenend-Spielzeug sein, für andere Sportgerät und für wieder andere Waffe im täglichen Überlebenskampf auf der Straße. Aber für die meisten Berliner ist das Rad ein ausgesprochen praktisches Verkehrsmittel ohne Parkplatz- und CO2-Problem, billig, schnell und gesund, sofern nicht ein abbiegender Kraftfahrer ...

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  • 01.02.2013 – 21:50

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Sicherheitskonferenz

    Stuttgart (ots) - Die Europäer werden mit neuen Konfliktherden zunehmend selber klar kommen müssen. Schließlich helfen alle amerikanischen Bekenntnisse zu Europa und zur Nato nicht über zwei harte Tatsachen hinweg: Amerikas Kräfte schwinden nach den irrwitzig teuren, im Ergebnis aber mageren Kriegen im Irak und in Afghanistan. Hauptgeldgeberin der extrem verschuldeten USA ist faktisch die Kommunistische Partei ...

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  • 01.02.2013 – 20:09

    Rhein-Neckar-Zeitung

    RNZ: Sorgerecht/ledige Väter: "Unausgegoren"

    Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Die deutsche Gesellschaft wandelt sich seit Jahrzehnten. Kaum etwas hat sich seit den 50er Jahren so gründlich verändert wie die Bedeutung der Ehe - und damit auch die Akzeptanz unehelicher Kinder. Nur eines blieb all die Jahre im Kern gleich: das Sorgerecht. Eine Reform war mehr als überfällig. Denn das alte Bild vom ledigen Vater, einem miesen Schurken, der sich entzieht, ist ...

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  • 30.01.2013 – 20:18

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Zuwanderung

    Stuttgart (ots) - Ein Land, das signifikant stärker von zeitlich begrenzt benötigten Hilfskräften angesteuert wird als von Studenten und IT-Fachkräften, sollte sich sehr genau überlegen, ob es sich mit dieser Entwicklung zufrieden geben und rühmen sollte. Unterm Strich verbirgt sich hinter dem politischen Selbstlob weiter die Feststellung, dass Deutschland für die meisten Zuwanderer nicht als Markt für junge ...

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  • 29.01.2013 – 23:08

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Schülerzahlen

    Stuttgart (ots) - Eine Gesellschaft, die möglichst gut ausgebildete junge Menschen will und braucht, muss auch ihr Schulsystem daran ausrichten. Wenn nicht mehr zehn Prozent, sondern fast die Hälfte eines Jahrgangs zum Gymnasium wechselt, muss sich auch das Gymnasium ändern. Es muss diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, stärker berücksichtigen. Ein Schritt, aber nicht der einzige, ist etwa die ...

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  • 28.01.2013 – 22:15

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Daimler/Brennstoffzelle

    Stuttgart (ots) - Daimler hat sich unnötig bei einer Technologie Imageverluste eingebrockt, bei der er eigentlich vorn dabei ist. Dass Autos mit Wasserstoff so zuverlässig fahren wie mit Sprit, ist längst bewiesen. Allein Daimler forscht seit 20 Jahren an der Brennstoffzelle. Offenbar wurden aber die immensen Investitionen unterschätzt, die nötig sind, um eine solche neuartige Antriebstechnologie wettbewerbsfähig ...

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  • 27.01.2013 – 20:30

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Wahl in Tschechien

    Stuttgart (ots) - Auf den EU-Kritiker Václav Klaus folgt Milos Zeman, der als europafreundlich gilt. Aus der Ferne betrachtet scheinen die Tschechen eine akzeptable Wahl getroffen zu haben. Doch über Zeman lässt sich sonst nicht viel Gutes sagen. Er wird sich, wenn er sich nicht erheblich geändert hat, als populistischer Heißsporn und Polarisierer aufführen. Auch aus deutscher Sicht ist Zeman keiner, der Vertrauen ...

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  • 25.01.2013 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Rösler besteht auf "großem Wurf" bei Reform der Ökostromförderung

    Stuttgart (ots) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Er stellt sich damit gegen Bundesumweltminister Peter ...

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  • 24.01.2013 – 21:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur EU-Konzessionsrichtlinie für die Wasserversorgung

    Stuttgart (ots) - EU-Kommissar Michel Barnier hat die falsche Richtlinie vorgeschlagen. Statt eines Wasserprivatisierungsverbots, das einige deutsche Stadtwerke wirklich zu massiven Umbauten gezwungen hätte, will er die existierenden Marktstrukturen noch marktkonformer machen - ob mit neoliberalen Hintergedanken, die der Brüsseler Behörde auch nicht ganz fremd sind, ...

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  • 22.01.2013 – 21:21

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Finanztransaktionssteuer

    Stuttgart (ots) - Der Politik geht es darum, eine Branche wenigstens symbolisch in Mithaftung zu nehmen. Börsenhändler, Zocker, Investmentbanker sollen zur Kasse gebeten werden, weil sie Schuld auf sich geladen und durch unverantwortliches Tun die Welt in eine Finanzkrise gestürzt haben, an deren Folgen noch heute viele Unschuldige schwer tragen. Hier geht's um Gerechtigkeit: Immer wieder musste der Steuerzahler ...

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  • 16.01.2013 – 22:42

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steinbrück

    Stuttgart (ots) - Am Ende verordnen Merkel und Steinbrück irgendwie dasselbe. Deshalb die Stilfrage: Merkel oder der Anti-Merkel. Darum auch hat es die Union darauf abgesehen, den früheren Finanzminister bloßzustellen als einen, der erst hohe Honorare für Vorträge kassiert und dann noch meint, als möglicher Kanzler zu wenig zu verdienen. Wo es auf der politischen Agenda doch überall ums Geld geht - um ...

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  • 16.01.2013 – 20:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tierschutz

    Bielefeld (ots) - Soviel Ehrlichkeit gehört zur Diskussion: Egal wie die Schweine oder Hühner gehalten werden, irgendwann landen sie auf dem Teller. Dennoch ist die Einführung des neuen Tierschutz-Labels ein wichtiger Schritt. Verbraucher können - so ist der Idealfall - über den Preis mitbestimmen, ob Nutztiere mehr Platz im Stall haben, ob sie mit oder ohne ...

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