Storys zum Thema Rechtsprechung

Samarita

Steuerliche Anerkennung: Ein wichtiger Schritt zur Gleichbehandlung der Solidargemeinschaften

Bremen (ots) - Immer mehr Finanzgerichte erkennen Beiträge als steuermindernde Sonderausgaben an und stellen Solidargemeinschaften endlich mit gesetzlichen und privaten Kassen gleich. Die jahrelange Ungleichbehandlung der Solidargemeinschaften scheint an ihr Ende zu kommen. Viele Finanzämter lehnten es in der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Parkhaus dicht / Mehrheitsbeschluss der Eigentümer war rechtswidrig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mütter zählen hier nicht / Steuerlich gesehen keine "Selbstnutzung" einer Wohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Monteure im Wohngebiet / Unterkunft für elf Personen war grundsätzlich zulässig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Überflug verboten / Stadt wollte mit Drohne Wohngrundstücke kontrollieren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Vier aus 3.300 / Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Eigenbedarf! / Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor

Berlin (ots) - Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit ...

MCT Agentur GmbH

EU-Kommission: Viagogo zu besserem Verbraucherschutz verpflichtet

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu einem besseren Verbraucherschutz verpflichtet hat. Viagogo hat nun bis Ende August 2024 Zeit, die Internetseite an die Vorgaben anzupassen. In Ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass in einigen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Korrektur: "Kraftfahrt-Bundesamt hat geprüft: Auch neuere Fiat Ducato-Fahrzeuge und Wohnmobile enthalten illegale Abschalteinrichtungen", 28.03.2024, 15:56 Uhr

Bremen (ots) - Im Hinblick auf die vorgenannte Pressemitteilung ist richtigzustellen, dass das Fahrzeug Fiat Ducato 2,3 Mulitjet 150 EU6W (Typ 250, Fahrzeugklasse M1, 2,3 l Hubraum mit SCR-Katalysator) nicht nach dem WLTP-Verfahren, sondern im NEFZ genehmigt wurde. Es handelt sich um ein Fahrzeug nach der Euro-Norm ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Ermittlungsunterlagen der Polizei in Vilnius (Litauen) liefern neue Erkenntnisse, die den Vorwurf der Nordirin Shelby Lynn, beim Rammstein-Konzert in Vilnius gespiked worden zu sein, weiter entkräften Als Rechtsanwälte von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", geben wir bekannt: 1. Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken behauptet, dass ihr auf dem Rammstein-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 Drogen bzw. K.O.-Tropfen in ihr ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein mRNA-Grundlagenpatent ist abrufbar - Az. 3 Ni 23/22 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 857 122 (DE 502 14 801) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 19. Dezember 2023 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal / Großer Schadensersatz nach §826 BGB für Carado-Wohnmobil T448

Lahr (ots) - Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 40.936,66 Euro verurteilt. Im Gegenzug muss der Kläger das ...

SIGNAL IDUNA Gruppe

Anno August Jagdfeld scheitert mit seinen Klagen nun auch vor dem BGH

Dortmund/Hamburg (ots) - Landgericht Dortmund und Oberlandesgericht Hamm hatten Klagen über 800 Millionen Euro des Immobilien-Investors bereits zurückgewiesen Anno August Jagdfeld und die Adlon-Fondsgesellschaft sind mit ihren Klagen gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe endgültig gescheitert. Nachdem bereits das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht Hamm die Berufung zurückgewiesen hatten, ließ ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kostenpauschale / Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Orangerie als Wohnung / Dafür ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Filmen erlaubt / Es ging um den nicht vermieteten Bereich eines Gartens

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Blockierter Weg / Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung: Bau-Schlichtungsverhandlung führt zum Schiedsspruch

Wiesbaden (ots) - In der Schlichtungsverhandlung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., folgenden Schiedsspruch vorgelegt: - Laufzeit 01.04.2024 bis 31.03.2026 - ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Petition an das Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht soll über den Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Schweinehaltung entscheiden - auch dann, wenn der Berliner Senat den Antrag zurücknimmt. Mit diesem eindringlichen Appell wenden sich die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sowie fünf weitere Tierschutzorganisationen an den Präsidenten des höchsten ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

Animal Rights Watch e.V.

20.000 Schweine sterben bei Stallbrand in ehemaliger Straathof-Anlage: Animal Rights Watch erstattet Strafanzeige und fordert Betriebsschließung / Unterlagen von 2021 hatten Brand bereits vorhergesagt

Binde (Altmarkkreis Salzwedel) / Aalen (Baden-Württemberg) (ots) - Diese Tragödie hätte verhindert werden können: Medienberichten zufolge geriet vergangenen Freitag eine Schweinemastanlage in Binde im Altmarkkreis Salzwedel bei Arendsee in Brand. Etwa 20.000 Mutterschweine und Ferkel starben in den Flammen. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Gängige Putenhaltung ist tierschutzwidrig

Berlin (ots) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat im Rahmen seiner Urteilsbegründung zur sogenannten Putenklage die gängige Haltungspraxis in der Putenmast als tierschutzwidrig eingestuft. Das Gericht schließt sich damit zu einem gewichtigen Teil der Ansicht des Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. und der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt an, die zu dieser Frage aktiv geworden ...