Update zu "maischberger" am Montag, 28. September 2026, 21:00 Uhr im Ersten
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Meldungen zum Thema Partei
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD: Berliner Linke ist optimistisch
Berlin (ots) - Die Berliner Linke will in den anstehenden Sondierungsgesprächen an der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne festhalten. Die Landes-Co-Vorsitzende Kerstin Wolter äußerte sich am Montag im rbb24 Inforadio optimistisch, dass ihre Partei sich mit Grünen und SPD in diesem Punkt einigen kann. "Es ist ja aber auch nicht die einzige Lösung", sagte ...
mehrLinnemann muss bei Pflegereform nachbessern
Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der das Vorhaben von seiner ...
mehrDie SPD bremst bei der Pflegereform zum falschen Zeitpunkt
Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang ...
mehrSondierungen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: MDR und Corona-Ausschuss stehen im Fokus
Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den ...
mehrFDP-Generalsekretär erwartet "dramatische Veränderungen im Parteiensystem" / Martin Hagen peilt Comeback der FDP bei Landtagswahlen im Frühjahr an. Zerfall der Volksparteien biete auch Chancen für FDP
Osnabrück (ots) - Osnabrück. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: "Die ...
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Kommentar von "nd.DerTag" zur AfD-Politik gegen soziale Projekte
Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...
mehrRasha Nasr zu individuellem Grundrecht auf Asyl: "Eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage"
Berlin (ots) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab. Rasha Nasr, migrations- und ...
mehrInvestitionsverpflichtung stärkt deutsche und europäische Filmwirtschaft
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen Streamingdienste sowie Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter künftig verpflichtet werden, einen Teil ihrer Umsätze in europäische und deutsche Produktionen zu investieren. Martin Rabanus, kultur- ...
mehrAfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zieht nach Karlsruhe
Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden. Anfang dieses Jahres hatte Schmidt ...
mehr"maischberger" am Montag, 28. September 2026, 21:00 Uhr im Ersten
mehrÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
ÖDP lädt zum Bundesparteitag ein
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 27. September 2026, 23.15 Uhr im Ersten
mehrWelttourismustag 2026: Digitalisierung muss den Menschen dienen
Berlin (ots) - Der Welttourismustag am 27. September steht in diesem Jahr unter dem Motto "Digital Agenda and Artificial Intelligence to Redesign Tourism". Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern das Reisen längst. Sie bieten große Chancen. Wir müssen aber genauso offen über die Risiken sprechen. Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher der ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Wahlerfolge der AfD bremsen die Energiewende“
mehrZDF-Politbarometer September 2026 / Große Zweifel an Fortsetzung des Reformkurses von Kanzler Merz/Gemischtes Urteil zu Tankrabatt
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust
mehrTechnische Universität München
Women Entrepreneurs Alliance gestartet
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Women Entrepreneurs Alliance gestartet Aufbruch für Gründerinnen • Neue Allianz aus Hochschulen, Gründungszentren, Förderorganisationen, Investorinnen • Angebote werden vernetzt und Gründerinnen passend weitervermittelt • Übersicht bietet die Webseite von Gründerland Bayern 17 Institutionen des Münchner Innovationsökosystems haben sich zur Women ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Schriftstellerin Eva Menasse fordert rot-grün-rote Koalition in Berlin und stellt sich gegen Zentralrat der Juden
Berlin (ots) - 150 in Berlin lebende Jüdinnen und Juden fordern in einem offenen Brief eine rot-grün-rote Koalition und widersprechen damit dem Zentralrat der Juden. Eine der Unterzeichnerinnen ist die Schriftstellerin Eva Menasse. Radio3 von rbb sagte sie, der Zentralrat der Juden in Deutschland habe schon lange ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu den programmatischen Überschneidungen der potenziellen rot-grün-roten Koalitionäre in Berlin
Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun - zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD die ...
mehrAuf Kontrolle kommt es an
Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie ...
mehrGräßle/Müller: Bundestag beschließt mehr Freiheit für die Forschung
Berlin (ots) - Innovationsfreiheitsoffensive nimmt Fahrt auf - Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen flexibilisiert Heute wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Inge Gräßle, und der forschungspolitische Sprecher ...
mehrWissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Fachkräftegewinnung
Berlin (ots) - Mit der Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden gemeinnützige Forschungseinrichtungen in die Ausnahme vom Besserstellungsverbot einbezogen. Damit entfallen langwierige Antragsverfahren. Die gemeinnützige Forschung ist nun der öffentlich finanzierten Forschung gleichgestellt. Der Zugang zur Förderung wird deutlich unbürokratischer. Zudem haben die Koalitionsfraktionen vier weitere vom Bund auf ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Marcus Bühl/Martin Renner: Zuschuss für die Deutsche Welle streichen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere 20 Millionen Euro für Investitionen - ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Zumutungen abgewählt – Wettlauf um Gerechtigkeit?"
mehrDIG-Präsident Volker Beck warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin / Grünen-Politiker spricht von "Terrorfreunden im Kader" der Berliner Partei und fordert stattdessen Koalition von CDU, SPD und Grünen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), warnt vor einer linksgeführten Regierung in Berlin. Er sehe "Terrorfreunde im Kader" der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Vor diesem ...
mehrMohamed Ali bei „maischberger“: „Es gibt keinen Deal“ zu den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. "Es gibt keinen solchen Deal", sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung "maischberger". Das BSW werde den Kandidaten der AfD „nicht aus Prinzip nicht wählen“ und werde ...
mehrDie Frankfurter Rundschau kommentiert: Rechts liegt die Gefahr
Frankfurt (ots) - Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (...) Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen zu verlangen. Auch muss nüchtern diskutiert werden, inwieweit die linken ...
mehrK.-o.-Tropfen: SPD-Fraktion will strafrechtlichen Schutz vor narkotisierenden Substanzen stärken
Berlin (ots) - Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von ...
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