Meldungen zum Thema Partei

PHOENIX

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann überzeugt: Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen

Bielefeld/Bonn (ots) - Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, die Bundesregierung aufgefordert, den zunehmenden Extremwettersituationen Rechnung zu tragen. "Die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Linke Ansage an die CDU - Kommentar zum Neun-Punkte-Plan der Linkspartei Sachsen-Anhalts für die Zeit nach der Landtagswahl

Berlin (ots) - Dass die AfD in Sachsen-Anhalt einen haushohen Sieg einfahren wird - davon muss man knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl sicher ausgehen. Die Frage, die derzeit niemand beantworten kann, lautet: Schafft die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ...

Die Linke Sachsen-Anhalt

Die Linke Sachsen-Anhalt legt 9-Punkte-Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt vor

Zukunftsfonds für die Wirtschaft, bessere Kitas, öffentliche Gesundheitsversorgung und Schutz vor Energiesperren: Mit neun konkreten Vorhaben zeigen wir, was wir in der kommenden Wahlperiode zuerst anpacken wollen. Wenige Tage vor der Landtagswahl legen wir unser „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ vor. Mit neun konkreten Vorhaben wollen wir ...

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Nach Verfassungsreform: Kasachstan wählt heute erstmals sein neues Einkammerparlament

Mitteldeutsche Zeitung

MDR-Intendant Ludwig: Austritt Sachsen-Anhalts könnte für das Land teuer werden

Halle (ots) - Der von der AfD in Sachsen-Anhalt geplante Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte dem Bundesland zusätzliche Kosten aufbürden. Davor warnt der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig. "Auch eine AfD-geführte Regierung hätte die verfassungsgemäße Verpflichtung, ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Asylpolitik

Berlin (ots) - Ein Flüchtling kann es der AfD beim besten Willen nur sehr schwer recht machen. Findet er keine Arbeit und lernt kein Deutsch, ist er angeblich faul, nur auf Sozialleistungen aus und will in der Bundesrepublik in einer Parallelgesellschaft leben. Unternimmt er alle nur erdenklichen Anstrengungen, einen Job zu finden und Steuern zu zahlen, ist es der AfD auch nicht genehm. Sie ist nur zufrieden, wenn er das ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur AfD-Anhängerschaft: Gegen die eigenen Interessen

Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor: Die politische Landschaft befindet sich in einem gravierenden Wandel. Weg von der Demokratie, hin zum Autoritarismus. Weg von den Menschenrechten, hin zum Rassismus. Weg von der Toleranz, hin zur Intoleranz. In dieser Woche hat das Institut Forsa erforscht, warum eine wachsende Zahl von Befragten sich für die AfD ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mahnende Worte reichen nicht mehr - Bundesregierung muss handeln

Berlin (ots) - Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die Tat um. Das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim gilt als eine Schlüsselfläche für die territoriale Zukunft eines palästinensischen Staates. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 23. August 2026, um 21:45 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit

Stuttgarter Nachrichten

Gefährliches Abwarten / Schon das Herumeiern in der Frage, ob man sich für ein AfD-Verbot einsetzen soll oder nicht, ist fatal.

Stuttgart (ots) - Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete ...

Straubinger Tagblatt

Im Bündnis mit der AfD kann die CDU nur verlieren

Straubing (ots) - Doch wäre es ein Fehler, die spektakuläre Aktion des Oberhaupts einer 1.700-Einwohner-Gemeinde als reinen politischen Amoklauf abzutun.Denn mit dem, (...) was er in seiner Anklageschrift gegen seine Partei vorbringt, spricht er nicht nur im Osten vielen Christdemokraten aus der Seele. "Links ist vorbei", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen. Umso größer ist die Enttäuschung ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Beate Schlupp: Wal-Tragödie vor Poel - ungelöste Widersprüche und Kompetenzüberschreitung

Schwerin (ots) - Die Aufarbeitung der umstrittenen Bergungsaktion des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel wirft im Landwirtschaftsausschuss des Landtags weiterhin massive Fragen auf. Nach der jüngsten Sitzung erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp: "Die durch die Medien offengelegten Widersprüche im Zusammenhang mit der ...

SWR - Südwestrundfunk

"Zur Sache RLP!"-RLP-Trend August 2026 / Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer

Mainz (ots) - Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer / Bildung bleibt wichtigstes landespolitische Thema Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 20. August 2026, um 20:15 Uhr im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Austritte aus Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt nach Kontroverse über AfD

Halle (ots) - Nach der Kontroverse in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Umgang mit der AfD verzeichnet die Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt mehrere Austritte. Sie lägen "im niedrigen zweistelligen Bereich", sagte Vize-Landeschefin Nancy Emmel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seit Tagen gibt es Streit um einen Text des ...

Straubinger Tagblatt

Die FDP führt eine verstrahlte Debatte

Straubing (ots) - Weltweit sind die bisherigen Erfahrungen mit Mini-Atomreaktoren eher durchwachsen, es könnte Jahrzehnte dauern, bis die Technik reif für die Massenproduktion ist, nur dann wäre der damit gewonnene Strom konkurrenzfähig. Deutlich besser sind die Aussichten, die deutsche Energieversorgung durch intelligente Kombination von erneuerbaren Quellen mit Gaskraftwerken, neuer Speichertechnologie und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd": Nach GdP in Sachsen-Anhalt kündigt auch Berliner GEW "Widerstand" gegen AfD-Amtsträger an

Berlin (ots) - Gökhan Akgün, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der GEW, ruft die Mitglieder seiner Gewerkschaft auf, Anweisungen möglicher AfD-Amtsträger nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht Folge zu leisten. Das sagte Akgün der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd" (Mittwoch). "Wer ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Wolfgang Waldmüller: Kurz vor der Wahl entdeckt die Landesregierung die Interessen der Menschen beim Windkraftausbau

Schwerin (ots) - Zur angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: "Jahrelang hat die SPD-geführte Landesregierung den Windkraftausbau nach dem Prinzip immer höher, immer ...

AfD - Alternative für Deutschland

Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen

Frankfurter Rundschau

Ben-Gvirs absichtlicher Fehltritt

Frankfurt (ots) - Wenn der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die gezielte Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern fordert, ist das nicht nur eine weitere Provokation des rechtsextremen Politikers. Es offenbart, wie der Verteidigungskrieg gegen die Hamas nach deren terroristischem Überfall Teile der israelischen Regierung und letztlich der Bevölkerung radikalisiert hat und wie weit der Weg ist, um die Spirale der Gewalt zu beenden. Die ...

Straubinger Tagblatt

Ein Personalwechsel wird die Lage nicht verbessern

Straubing (ots) - Kommt es bei den Landtagswahlen im kommenden Monat zum erwarteten Debakel für die Sozialdemokraten, fliegen sie gar in Sachsen-Anhalt aus dem Parlament, werden Bas und Klingbeil sich nicht mehr halten können. (...) Dann ist es schwer vorstellbar, dass sich Schwesig dem Ruf der Partei verweigern würde. Die große Frage ist, was ein Personalwechsel an der Lage der SPD verbessern soll. Es fehlt ein ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

2

Bonpflicht abschaffen: Bundesregierung muss Versprechen einlösen und Betriebe nicht zusätzlich belasten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ich bin auch Anwalt der Grünen-Basis“

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse