Meldungen zum Thema Partei
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: AfD-Spitzenkandidatin Brinker bekräftigt Punktesystem für Wohnungsvergabe
Berlin (ots) - Menschen, die schon länger in Berlin leben und in bestimmten Berufen arbeiten, sollen nach den Vorstellungen der AfD bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker bekräftigte im rbb die Forderung nach einem Punktesystem für freie Wohnungen bei den landeseigenen ...
mehrSicherstellung von Tierschutz beim Schlachten
Berlin (ots) - Heute fand eine Anhörung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Fachausschuss statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Experten stellten klar, dass diese ausnahmslos für alle Schlachthöfe gelten sollte. Der Einsatz von KI kann das erleichtern. Dr. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin: "Die Veterinärbehörden arbeiten oftmals schon am ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Maßstäbe für ein AfD-Verbot: Bundesverfassungsgericht kann für Klarheit sorgen
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag der Demokratie: Demokratische Verantwortung endet nicht am Wahlabend
Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zu Sachsen-Anhalt: Grund- und Menschenrechte müssen Maßstab bleiben - der AfD keine politische Gestaltungsmacht eröffnen Mit Blick auf den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September und die anstehenden politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl in ...
mehrReimann: Koalition muss Kurs halten, darf nicht zurückrudern
Berlin (ots) - Zur gestrigen Rede von Gesundheitsminister Carsten Linnemann in der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Verlässliche Gesundheitsversorgung, eine solide Finanzierung und Entbürokratisierung, nach diesen Grundsätzen möchte der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Gesundheitspolitik ausrichten. Dass er in diesem ...
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Spitzenkandidierende der Parteien in zwei Diskussionsrunden im NDR Fernsehen – „Mecklenburg-Vorpommern hat die Wahl“
Hamburg (ots) - Am Sonntag, 20. September, wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Welche Partei steht in dem Bundesland für welche Position, wer setzt welche Schwerpunkte? Das erklären die Spitzenkandidierenden am 15. und 16. September in zwei Diskussionsrunden ...
mehrZDF-Politbarometer Extra September I Berlin und Mecklenburg-Vorpommern / Berlin: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linke und CDU / Mecklenburg-Vorpommern: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD
mehrHaushaltsentwurf 2027 - Investieren, modernisieren und solide wirtschaften
Berlin (ots) - Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv - Berliner Grünen-Spitzenkandidat Graf: Volkswillen ernst nehmen - Vergesellschaftung umsetzen
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, plädiert dafür, den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne umzusetzen. Im rbb sagte er, immerhin hätten sich 60 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen - und es sei Aufgabe des Senats, ...
mehrnd.DieWoche: Linke-Vorsitzende wollen "Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus" entwickeln
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl will Die Linke an einem "wirklichen, materiellen Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus" arbeiten. Das kündigen die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche" an. ...
mehrWirtschaftsweiser warnt vor Aufweichung der Rentenreform / Felbermayr befürchtet negative Konsequenzen für die Wirtschaft: "Indem man doch die Rente mit 63 beibehält, dann bröckelt auch der Rest"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der anhaltenden Debatte um das Rentenreformpaket warnt der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr die große Koalition vor einem Festhalten an der sogenannten Rente mit 63. "Wenn man einen zentralen Pfeiler herausnimmt, etwa indem man doch die Rente mit 63 beibehält, dann bröckelt ...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Berlin: Linke und CDU liegen Kopf an Kopf, AfD und Grüne knapp dahinter
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD fünf Punkte vor der SPD
mehrKommentar von nd.WieWoche: Gute Stimme, schlechte Stimme. Eine Verteidigung des taktischen Wählens
Berlin (ots) - Das taktische Wählen, so erklären uns die Schulmeisterinnen und Schulmeister der Demokratie, hat einmal mehr dafür gesorgt, dass die Wahlergebnisse - zum Beispiel in Sachsen-Anhalt - noch miserabler ausgefallen sind, als sie bei der momentanen gesellschaftlichen Lage ohnehin sein müssten. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Erstmals queerer Sitz im SWR-Rundfunkrat“
mehrLeif-Erik Holm im WELT TALK SPEZIAL mit Helge Fuhst
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, ist am Donnerstag, 9. September, um 12:00 Uhr zu Gast im WELT TALK SPEZIAL mit WELT-Chefredakteur Helge Fuhst. Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 20. September führt die AfD laut aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent vor der mit 32 Prozent zweitplatzierten SPD um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Wie will Holm ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla und Alice Weidel: Zivilisierter Umgang miteinander muss Grundlage jeder Live-Berichterstattung sein - auch und gerade zwischen Medienvertretern
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rbb24 Inforadio - Giffey: SPD steht solidarisch zu Krach
Berlin (ots) - Die Berliner SPD steht nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu ihrem Spitzenkandidaten Krach - ungeachtet der Vorwürfe gegen ihn. Giffey sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Steffen Krach hat gestern alles dargelegt. Er hat ...
mehrVor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Große Unterschiede der Parteien bei energiepolitischen Richtungsentscheidungen
Schwerin (ots) - - DUH hat Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zu energiepolitischer Haltung befragt - Deutliche Unterschiede der Parteien bei LNG-Terminal vor Rügen, neuen Öl- und Gasbohrungen sowie Umgang mit Nord-Stream-Pipelines - DUH fordert die Parteien auf, fossilen Projekten in Mecklenburg-Vorpommern eine ...
mehrntv TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner SPD-Spitzenkandidat: Mehr Geld für sauberere Stadt
Berlin (ots) - Damit Berlin sauberer wird, will der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, mehr Geld für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bereitstellen. 20 Millionen bis 30 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr müssten in einer wachsenden Stadt drin sein, sagte Krach dem rbb. In einem 45-Milliarden-Haushalt sei eine solche zusätzliche Summe für die BSR möglich, so Krach. ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur negativen einigenden Kraft der AfD
Berlin (ots) - Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt ...
mehrMüder Kanzler
Frankfurt (ots) - Der Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt hat einen direkten Einfluss auf die Bundespolitik. Das zeigte sich bei der Generaldebatte im Plenum deutlich. Die AfD-Fraktion präsentierte sich so lärmend siegesgewiss und stellenweise offen aggressiv, dass die Bundestagspräsidentin mehrfach hart gegenhalten musste. Dem Kanzler hat ihr Eingreifen nichts genutzt. Seine Rede, die erste und daher sehr wichtige nach dem Desaster von ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Berlin stärken ihre Führung: Landesvorstand neu gewählt
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Könnte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die AfD im Land stärker machen?“
mehr"maybrit illner" im ZDF: Die Denkzettelwahl – was muss sich ändern?
mehrDie Linke lehnt Sondierungsgespräche mit der AfD ab
Die AfD Sachsen-Anhalt hat nach der Landtagswahl die im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, lehnen Gespräche und eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. In ihrer Antwort auf das Schreiben erklären sie: Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, ...
mehrVerteidigungshaushalt 2027: Mehr Fähigkeiten und Sicherheit für unsere Truppe
Berlin (ots) - Mit dem Verteidigungshaushalt 2027 schaffen wir das finanzielle Fundament einer einsatzbereiten, modernen und durchhaltefähigen Bundeswehr. Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Mittel schnell in konkrete militärische Fähigkeiten umgesetzt werden. Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter; Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher: ...
mehrParteispenden: Politisches Engagement lohnt sich doppelt
Regenstauf (ots) - Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Kommunalwahlen in Niedersachsen versprechen einen spannenden Wahlherbst. Wahlkämpfe, Veranstaltungen und Informationsmaterialien kosten Parteien jedoch Geld. Ein wesentlicher Baustein der Parteienfinanzierung sind Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wer eine anerkannte politische Partei finanziell unterstützt, fördert nicht ...
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