Storys zum Thema Gesetz

BAGFW e.V.

Spitzenverbände stehen für Unantastbarkeit der Menschenwürde / Freie Wohlfahrtspflege stützt Absage des Bundeskanzlers an mögliche Koalition mit Rechtspopulisten

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich bei ihrem Treffen mit der aktuellen politischen Situation nach den Landtagswahlen und den Konsequenzen für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege befasst. Ihre Positionierung leiten die Verbände aus dem Selbstverständnis der Freien ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild

München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...

CMS

CMS berät Konzern Versicherungskammer beim Ankauf des Bürogebäudes "Overture" in Frankfurt

LivEye GmbH

Kritische Infrastruktur in NRW unter Druck: Warum Baustellen heute besser überwacht werden müssen

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Neue Arbeit Dienstleistungsagentur: Dr. Markus Schuster von Schultze & Braun beaufsichtigt Eigenverwaltungsverfahren

HUK-COBURG

Marktführerschaft in Kfz weiter ausgebaut - führende Position auch in Haftpflicht- und Hausratversicherung

München/Coburg (ots) - - Marktführerschaft in der Kfz-Versicherung weiter ausgebaut auf 14,5 Millionen versicherte Fahrzeuge bei gleichzeitig wieder positiver Schaden-Kostenquote von 96,2 (Vorjahr 101,7) Prozent - In Haftpflicht und Hausrat insgesamt 8,9 Mio. Verträge im Bestand - Gebuchte Beiträge des Konzerns ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Bundeskanzler Friedrich Merz verleiht dem Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung das Fahnenband des Bundeskanzlers

Mitteldeutsche Zeitung

Relativierung von Verbrechen der Waffen-SS? Sachsen-Anhalts Gedenkstätten kritisieren AfD-Programm

Halle (ots) - Die Gedenkstätten für die Opfer von Nationalsozialismus und SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt werfen der AfD eine Relativierung deutscher Verbrechen vor. Die Partei wolle die Vergangenheit nutzen, um "ungebrochenen Nationalstolz und Patriotismus" zu erzeugen, sagte Direktor Kai Langer von der ...

CARE Deutschland e.V.

Sudan: Hilfsorganisation CARE schockiert über Angriff auf das von ihr unterstützte Al-Daein-Lehrkrankenhaus in Ost-Darfur

Bonn/Port Sudan (ots) - Die Hilfsorganisation CARE ist zutiefst schockiert über den Drohnenangriff auf das Al-Daein-Lehrkrankenhaus in Ost-Darfur am 20. März 2026. Mindestens 64 Menschen starben, rund 90 wurden verletzt. CARE unterstützt die Einrichtung seit 2015. "Gesundheitseinrichtungen, Patient:innen und ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu "Klimaklagen" / Der BGH bestätigt: Klimapolitik liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Er gestaltet den Rahmen für Unternehmen.

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. "Die vbw begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Klage der Deutschen Umwelthilfe abzuweisen. Das Urteil schafft Klarheit. Klimaschutz ist eine zentrale politische Aufgabe. Seine ...

Baker Tilly

Baker Tilly berät SEVEST bei der Übernahme von Aerospace-Spezialist ASP

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss endlich barrierefrei werden

Berlin (ots) - Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefreiheit und Inklusion. Besonders bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sieht das Institut ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Fünfter Jahrestag des Klima-Urteils: Bundesregierung unter Druck für mehr Klimaschutz ++

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

Dietmar Niehaus von der IDD GmbH analysiert: EU-KI-Verordnung vs. DSGVO – Wo liegen die Unterschiede und was müssen Firmen wissen?

Sali Consulting GmbH

Gewinn oder Kosten? So ordnet der BGH die Untervermietung neu ein

Neue Osnabrücker Zeitung

Erstes Urteil gegen Fluggesellschaft wegen Handgepäck-Abzocke: Oberlandesgericht Hamm gibt Klage von Verbraucherschützern statt - vor finalen EU-Verhandlungen über Passagierrechte

Osnabrück (ots) - Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die spanische Billig-Airline Vueling statt. Das Gericht ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP warnt vor Auslaufen der CSAM-Ausnahmeregelung - Poitz: Kinder und Jugendliche nicht zum leichten Ziel von Kriminellen machen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem Ende der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für die freiwillige Erkennung und Meldung von CSAM (Child Sexual Abuse Material) durch Online-Dienste. Eine rechtliche Lücke bei der Nutzung von Chat- und Content-Scanning-Verfahren würde die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Bundespolizei verhindert an deutsch-niederländischer Grenze Tausende illegale Einreisen - 1363 mit Haftbefehl gesuchte Straftäter festgesetzt

Köln (ots) - Köln. Seit dem 16. September 2024 führt die Bundespolizei an den deutsch-niederländischen Übergängen Kontrollen durch. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden an der Grenze bis zum 18. März 2026 gut 6340 unerlaubte einreisende Personen festgestellt. ...

Frankfurter Rundschau

KI als Waffe gegen Frauen

Frankfurt (ots) - Pornografische Deepfakes und Videos, die sexuelle Gewalt darstellen, kursieren seit Jahren im Netz. Und wieder einmal hinkt das deutsche Recht hinterher. Die Gesellschaft hat Räume zugelassen, in denen sexualisierte Gewalt sich ungestört ausbreiten kann. Heute reicht ein Klick, um aus dem Foto einer realen Frau ein pornografisches Deepfake-Video zu machen. (...) Es greift zu kurz, Mädchen beizubringen, sie müssten Angst vor fremden Männern im Dunkeln ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 23. bis 27. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 23. März Canberra/Sydney: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht ...

Weisser Ring e.V.

Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt, muss geschützt werden

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen

Ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, wonach eine Erfassung von Personen angestrebt wird, die ihren Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Staatliche Vertreibung der Maasai in Tansania: Menschenrechtsorganisationen verurteilen neue Regierungsberichte

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und FIAN Deutschland blicken mit großer Sorge auf die Berichte zweier präsidialer Kommissionen in Tansania. Diese empfehlen weitreichende Umsiedlungen der indigenen Maasai aus zentralen Schutzgebieten ...