Meldungen zum Thema Gesetz
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Tillmann/Güntzler: Licht und Schatten
Berlin (ots) - Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung massive Unruhe unter Sportvereinen und Musikschulen ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): 'Nicht erfolgte Waffenlieferung an Israel ist irritierend'
Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte: Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko
Berlin (ots) - Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, Wohnungen bezahlbar zu halten und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Ärmere Menschen müssen in Deutschland einen unverhältnismäßig großen Teil ...
mehrNIS2-Richtlinie von größerem Umfang als DSGVO: mehr Cybersicherheit für Unternehmen
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
US-Präsident Biden in Berlin: Free Leonard Peltier, President Biden!
US-Präsident Biden in Berlin Free Leonard Peltier, President Biden! Anlässlich des verschobenen Berlin-Besuches von Joe Biden fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf, sich beim US-Präsidenten für die Begnadigung des unschuldig inhaftierten indigenen Aktivisten Leonard ...
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Ein trauriger Meilenstein in Gaza: Hunger prägt das Kriegsjahr
Berlin (ots) - Aktion gegen den Hunger und Insecurity Insight haben einen Bericht veröffentlicht, der die verheerenden Folgen der Gewalt im Gazastreifen für die Ernährungssituation der Menschen aufzeigt. Zudem dokumentiert der Bericht Vorfälle, bei denen Hunger als Kriegswaffe unter Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt worden sein könnte. Vor über einem Jahr haben die Hamas und ihr nahestehende ...
mehrBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten berät Amphenol bei Übernahme der Luetze-Gruppe
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat den NYSE-notierten US-Konzern Amphenol Corporation bei dem Erwerb aller Gesellschaftsanteile an der Luetze Consulting & Services GmbH & Co. KG, der Holding-Gesellschaft der Luetze International Group, umfassend ...
Ein DokumentmehrFußball-Vorlesungen im Stadion: Jura-Erstsemester zu Besuch beim VfL Osnabrück
Sperrvermerk für Veröffentlichungen: 21.10., 17 Uhr Fußball und Jura – wie passt das zusammen? „Ganz einfach“, erläutert Professor Schulte-Nölke, „denn für beides gelten Regeln. Beim Fußball muss das Runde in das Eckige. Beim Jurastudium ist es umgekehrt: Das Eckige muss in das Runde, also das Regel- und Gesetzbuch in den Kopf.“ An der Uni Osnabrück ...
mehrCSRD-Rechtsgutachten bestätigt: Ausschluss unabhängiger Prüfer verstößt gegen EU-Recht
Berlin (ots) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im ...
mehrFerienbeginn mit Hindernissen: So setzen Sie Ihre Fluggastrechte durch
Berlin (ots) - Mit den Herbstferien beginnt die nächste große Reisewelle in Deutschland, doch Reisende müssen sich auch diesmal auf unruhige Zeiten im Luftverkehr einstellen. Viele Flughäfen und Fluggesellschaften in Deutschland kämpfen weiterhin mit Personalengpässen und technischen Problemen, die zu vermehrten Flugausfällen führen. Insbesondere an den ...
mehrUnerwartete Wendung: Neue Erkenntnisse im Fall des Millionenbetrügers Felix Vossen
Hamburg (ots) - Der Fall des Millionenbetrügers Felix Vossen nimmt eine unerwartete Wendung. Eine der Betrogenen steht selbst wegen Betrugs vor Gericht, ergaben Recherchen für den NDR Info Podcast "Der talentierte Mr. Vossen". Madhu Grover soll u.a. ihren amerikanischen Ex-Partner um mehrere Millionen Dollar betrogen haben. Im Vossen-Verfahren war die Familie der ...
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Europäisches Armutszeugnis
Frankfurt (ots) - Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen - indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die ...
mehrWFP und UNICEF zur Lage im Libanon: Humanitäre Hilfe inmitten des sich zuspitzenden Konflikts dringend notwendig
WFP und UNICEF zur Lage im Libanon: Humanitäre Hilfe inmitten des sich zuspitzenden Konflikts dringend notwendig Gemeinsames Statement des stellvertretenden UNICEF-Exekutivdirektors Ted Chaiban und des stellvertretenden WFP-Exekutivdirektors Carl Skau Beirut/Berlin, den 15. Oktober 2024 „Während unseres ...
mehrStegemann/Damerow: Tierhaltung muss in Deutschland eine Zukunft haben
Berlin (ots) - Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Tierschutzgesetzes statt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Stegemann: ...
mehrWelternährungstag: Bürgerkrieg, Hunger und Flucht im Sudan
Bonn (ots) - Den Sudan hat derzeit die größte Hungerkrise der Welt erfasst. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes - fast 26 Millionen Menschen - sind von akutem Hunger betroffen. Im Vertriebenencamp Zamzam in Nord-Darfur herrscht eine Hungersnot, viele andere Gebiete sind gefährdet. Die UNO-Flüchtlingshilfe fordert anlässlich des Welternährungstags mehr Unterstützung für die Menschen im Sudan. "Die Welt ...
mehr"Unter Mördern - Leben im Gefängnis": Podcast von rbb und Tagesspiegel startet
mehrImmobilienmarkt: Kaufpreise in Berlin haben die Talsohle erreicht
PRESSEMITTEILUNG Immobilienmarkt: Kaufpreise in Berlin haben die Talsohle erreicht - IVD Berlin-Brandenburg präsentiert Immobilienpreisservice - Ortsübliche Mieten mit 9,24 Euro pro Quadratmeter moderat _______________________________________________________________ ...
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Lips: EU-Gipfel muss Weichen für verschärften Migrationskurs stellen
Berlin (ots) - Brauchen entschlosseneres Handeln zur Begrenzung der irregulären Migration Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag unter anderem über die künftige Ausrichtung der Migrationspolitik. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Gallhoff feiert 20 Jahre Zusammenarbeit mit Deceuninck
Ein DokumentmehrDB-Schenker-Verkauf an DSV - Experte gibt Aufschluss über mögliche Auswirkungen und was andere Unternehmen davon lernen können
mehrPolizisten und Retter brauchen mehr Rückendeckung von der Politik
Straubing (ots) - Im Schnitt sind Polizeibeamte im vergangenen Jahr 290-mal Opfer von Angriffen geworden. Am Tag! (...) Deshalb brauchen die Polizisten und Retter noch mehr Rückendeckung der Politik, der Justiz und der gesamten Gesellschaft. (...) Wir müssen zu einem neuen Miteinander finden und die Spirale der Dauerempörung und -gereiztheit, die dazu führt, dass ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Tarifabschluss für Filmproduktionen
Tarifabschluss für Filmproduktionen: Neuer Tarifvertrag für Filmschaffende mit Arbeitszeitkürzungen, branchenweiter Altersvorsorge und Gagenerhöhungen – erste Regelungen zum Einsatz von KI Nach einem Jahr Tarifverhandlungen konnte am 12. Oktober 2024 in Berlin ein Tarifabschluss zwischen der der Produktionsallianz Film und Fernsehen und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit der ...
mehrFinanzielle Absicherung für die Zukunft: Warum Immobilieninvestitionen ab einem bestimmten Einkommen sinnvoll sind
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Vertragshilfe24 klärt auf über § 314 VAG: Lebensversicherungen müssen nicht immer zahlen
Berlin (ots) - Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das regelt Paragraph 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Darüber klärt das Informationsportal Vertragshilfe24.de auf seiner Website auf. Viele Kunden von Lebensversicherungen wissen es nicht: Wenn es ...
mehrSpannend, unglaublich, bewegend: Kabel Eins zeigt ab Freitag, 18. Oktober, 20:15 Uhr, "Deutschlands spektakulärste Kriminalfälle"
Unterföhring (ots) - Ein Horrorhaus in Höxter. Ein Zahnarzt, der schwer bewaffnet zum Rachefeldzug ansetzt. Ein junger Mann, der seine Eltern in der Garage einbetoniert. Reine Fiktion? Leider, nein! In der neuen, fünfteiligen True-Crime-Reihe "Deutschlands spektakulärste Kriminalfälle", zeigt Kabel Eins wahre ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Fokuswoche Vorsorge: Alles geregelt für den Ernstfall
Ein DokumentmehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Buchungsportale: Von schnellen Klicks und fiesen Tricks (PM)
mehrUniImmo: Wohnen ZBI - Diese Auswirkungen hat die Klage der Verbraucherzentrale
Berlin-Schönefeld (ots) - - Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt gegen den Fondsmanager ZBI wegen irreführendem Risikoprofil - Anlegeranwalt sieht mögliche Auswirkungen auf den gesamten Markt für offene Immobilienfonds - Betroffene Anleger können bereits jetzt Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen Der offene Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): "Russische Drohnen überfliegen deutsche Energieeinrichtungen"
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Überwachung von Finanzströmen "nicht ohne weiteres geleistet werden", sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Zum Beispiel sind die Erkenntnisse über die AfD bei ...
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