Meldungen zum Thema Gesetz

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde Geld und Wert auch in fünfter Runde trotz Annäherungen ohne Ergebnis

Tarifrunde Geld und Wert auch in fünfter Runde trotz Annäherungen ohne Ergebnis In der Tarifrunde für bundesweit rund 10.000 Beschäftigte der Geld- und Werttransportbranche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) gab es in der fünften Verhandlungsrunde am 14. November in einigen ...

Radio Bremen

"Past Forward: Sex gegen Geld - Eine Frage der Moral?" exklusiv in der ARD Mediathek

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Newszone-App: Klagende Verlage kündigen Berufung an / Landgericht Stuttgart kommt bei unverändertem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nimmt das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart mit Verwunderung zur Kenntnis. Danach will das LG im Hauptsacheverfahren zur Frage der Presseähnlichkeit der Newszone-App aus dem April 2022 keine Presseähnlichkeit der App mehr ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI bereitet Klage gegen die EU-Kommission wegen ungleicher Kostenverteilung für Abwasseraufbereitung vor

B.C Neumann PR

Pressemitteilung: HanseMerkur Grundvermögen setzt weiter auf Sonae Sierras Management

HUK-COBURG

Mit Sonderkündigungsrecht zu günstigem Kfz-Versicherer wechseln

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung trägt systematisch zum Artensterben bei: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequenten Schutz naturnaher Wiesen und Weiden

Berlin (ots) - Deutschland hat es über Jahre versäumt, die artenreichen Lebensräume der Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen ausreichend zu schützen. Zu diesem Ergebnis kam das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Bundesregierung heute. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum ...

AIDA Cruises

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AIDA Pressemeldung: Ab sofort buchbar: Die neuen AIDA Specials mit prominenten Künstlern der Pop-, Autoren- und Tanzszene

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen

Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...

uniVersa Versicherungen

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Lebensversicherung: uniVersa zählt zu den leistungsstärksten Anbietern

TÜV-Verband e. V.

Künstliche Intelligenz: Zwei Drittel haben geringes Vertrauen in die KI-Politik

Berlin (ots) - Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen, dass die Politik mögliche KI-Risiken begrenzen wird. Europäische KI-Verordnung schnell und unbürokratisch umsetzen und Vertrauenswürdigkeit durch unabhängige KI-Prüfung stärken. TÜV-Unternehmen stellen sich als Benannte Stellen für die Prüfung und Zertifizierung von KI auf. TÜV-Verband veranstaltet ...

Frankfurter Rundschau

Stillstand wäre fatal

Frankfurt (ots) - Die Regierung verfügt seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner nicht über eine Mehrheit. Nun kämpft jede politische Kraft für sich allein. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Das war bei der Debatte über die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch unüberhörbar. Dabei darf es keinen Stillstand geben bis zur Neuwahl im Februar. Viele Vorhaben sind dringlich. Das Parlament ist handlungsfähig. Aber ist es auch handlungswillig?Ganz ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Neuer Project Planner 2.0 für die Konzeption von Fenstern und Türen

ARD Das Erste

"Die Heiland - Wir sind Anwalt": Drehstart der fünften Staffel / Auftaktfolge mit Jeanette Biedermann

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund vor Verhandlungsmarathon mit der VKA / Tarifrunde für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken

Berlin (ots) - Die Verhandlungen über die Tarife und Arbeitsbedingungen der rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern werden morgen (14. November) am Flughafen Berlin Brandenburg fortgesetzt. Die nunmehr fünfte Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Wichtige Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen verabschieden

Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...

Solar Association

Internationale Investoren bereiten Klage gegen Tschechien wegen Kürzungen von Förderungen für bestehende Solarkraftwerke vor

Prag (ots) - Die Tschechische Regierung möchte die Förderung für bestehende Erneuerbare-Energiekraftwerke rückwirkend kürzen. Oppositionsabgeordnete, Industrieverband, Wirtschaftskammer und der Solarverband haben auf sachliche Mängel und Insolvenzrisiken für tausende Unternehmen hingewiesen. Die ...

GEMA

GEMA erhebt Musterklage zur Klärung der Vergütungspflicht von KI-Anbietern in Europa

Gewerkschaft der Polizei

Nach Ampel-Aus: GdP-Bundesvorstand will Aktionsplan beschließen -- Kopelke: Ein Vakuum beim Schutz der Inneren Sicherheit darf es an keiner Stelle geben

Köln/Berlin. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) trifft sich am Mittwoch und Donnerstag in Köln, um einen gemeinsamen Aktionsplan für die Zeit bis zu den Neuwahlen zu beschließen. „Dabei sei die Domstadt keine zufällige Wahl“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Angesichts ...

agent home GmbH

Möbliertes Wohnen - ein unverzichtbarer Bestandteil des urbanen Lebens

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Gemeinsam gegen sexuellen Missbrauch im Netz / Was Fachkräfte wissen müssen

Berlin/Mainz (ots) - - Am 18. November ist der europäische Aktionstag gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern - Online-Veranstaltung der Beschwerdestellen FSM, eco und jugendschutz.net informiert über Meldemöglichkeiten und präventive Maßnahmen Sexualisierte Gewalt und sexueller Missbrauch im digitalen Raum stellen große Herausforderungen für den Kinder- und ...

immowelt

Schlechte Energiebilanz als Preisdämpfer: Verkaufspreis fiel zuletzt bei jeder 2. Immobilie niedriger aus als erwartet

Nürnberg (ots) - Eine repräsentative Umfrage von immowelt zeigt: - Faktor Energieverbrauch: Bei 3 von 4 Immobilien, die in den letzten 12 Monaten von privaten Eigentümern verkauft wurden, hatte die schlechte Energieeffizienz einen Einfluss auf den Verkauf - In 25,3 Prozent der Fälle wurde vor dem Verkauf saniert ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland fordern Münchner Stadtrat auf, Dieselfahrverbot auf Euro-5-Fahrzeuge auszudehnen so wie dies vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde

Berlin (ots) - - Stadtrat berät am 27. November über rechtskonforme Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hatte Fortschreibung inklusive zusätzlicher Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge angeordnet - Ausdehnung des Dieselfahrverbots ist notwendig, um nach 15 Jahren ...

BearingPoint GmbH

BearingPoint baut Beratungskapazitäten im Bereich Compliance mit neuem Partner Peter Carling und internationalem Team weiter aus