Meldungen zum Thema Gesetz

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: KORREKTUR PM ETV Abschluss

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heute Mittag versendeten PM zum Eisenbahntarifvertrag (ETV) hat sich aufgrund eines Übermittlungsfehlers leider eine falsche Zahl eingeschlichen: Zum 1. Mai 2025 erhalten die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 120 Euro (rpt: 120 Euro) und nicht von 200 Euro, wie irrtümlich geschrieben. Wir bitten freundlich um Beachtung und Entschuldigung. MfG ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. Dezember Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop "Café Europa" ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifkonflikt zum Eisenbahntarifvertrag ETV beigelegt: bis zu 7,7 Prozent mehr Lohn in zwei Schritten

Tarifkonflikt zum Eisenbahntarifvertrag ETV beigelegt: bis zu 7,7 Prozent mehr Lohn in zwei Schritten In den Entgelttarifverhandlungen für den bundesweiten Eisenbahntarifvertrag ETV hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag (5. Dezember 2024) in Fulda ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte: ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte: ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte. „Das Urteil ist außerordentlich erfreulich. Damit wird ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medin-Info: Gemeinsamer Aufruf: Mietpreisbremse muss verlängert werden

Mit dem Bruch der Ampelkoalition ist die dringend erforderliche Verlängerung der Mietpreisbremse akut in Gefahr. Mit einem gemeinsamen Aufruf und offenen Brief machen sich nun die im Bündnis Netzwerk Mieten & Wohnen e.V. kooperierenden Organisationen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse stark. ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Christian Lindner: Ohne starke Banken gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt

Berlin (ots) - - FDP-Bundesvorsitzender spricht vor rund 300 Personen auf vdp-Jahresempfang in Berlin Der FDP-Bundesvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich am Donnerstagabend in Berlin für die Stärkung der deutschen Banken aus. "Banken sind der Blutkreislauf unserer Volkswirtschaft - ohne starke Banken gibt es keinen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifabschluss erreicht – Lotsversetzer erhalten Inflationsausgleichsprämie und mehr Netto vom Brutto

Gemeinsame Presseerklärung des Lotsbetriebsvereins e.V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Tarifabschluss erreicht – Lotsversetzer erhalten Inflationsausgleichsprämie und mehr Netto vom Brutto Der Lotsbetriebsverein e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich am 5. ...

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Mehr Deals erwartet: Deutscher M&A-Markt rechnet 2025 mit Rückkehr in die Erfolgsspur / Ergebnisse des "M&A Outlook 2025" von KPMG in Deutschland

Berlin (ots) - - Deutsche Unternehmen und Private-Equity-Häuser planen 2025 mehr Deals - Transformationen beschleunigen Deal-Aktivitäten, Dealstrukturen werden flexibler - Mehr Fokus auf nachhaltiges Wachstum und Wertschöpfung, auch bei Private Equity Nach schwierigen Jahren zeichnet sich im deutschen Markt für ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Prozesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein

Berlin (ots) - - Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren - Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht - Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert ...

MOONROC Advisory Partners GmbH

Hoffnung ist keine Strategie: Warum man Cyberrisiken ganzheitlich angehen muss!

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren

München (ots) - Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen ...

Frankfurter Rundschau

Kein Öl ins Feuer gießen

Frankfurt (ots) - Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich aber um eine sachliche Diskussion, benennt Kategorien und belegt das Urteil mit Argumenten, was viele andere nicht gemacht haben. Dennoch wird der Bericht nicht dazu beitragen, die verhärteten Fronten aufzulösen. Das belegt nicht nur eine ...

Straubinger Tagblatt

Das Verkehrsrecht in Europa ist zu rückständig

Straubing (ots) - Jeder unsinnige Unfall wegen Alkohol, Drogen oder zu hoher Geschwindigkeit ist einer zu viel und sollte mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden. Deshalb ist es richtig, dass die Gemeinschaft mit schärferen Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorgehen will, die mit schweren Delikten auffallen. Dass es das heute überhaupt braucht, ist dem völlig rückständigen Verkehrsrecht in Europa geschuldet. ...

Fraport AG

Fraport beendet Engagement am Flughafen Pulkovo

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kritik am EU-Mercosur-Abkommen: Bedrohung für Klima und Menschenrechte

Kritik am EU-Mercosur-Abkommen Bedrohung für Klima und Menschenrechte Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den gravierenden wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, die durch das EU-Mercosur-Abkommen drohen und fordert einen Stopp der Verhandlungen. „Für indigene Gemeinschaften in Südamerika, deren Territorien oft die ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP veröffentlicht Impulspapier zur Bundestagswahl -- Kopelke: Politik muss Polizei und Innere Sicherheit wirksam stärken

Berlin. Parteien und Wahlprogramme bedürfen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) starker Impulse für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit. „Wir liefern diese Impulse als anerkannte Expertin für Sicherheitsfragen“, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Statement von Terre des Hommes anlässlich der heutigen Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag

Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe von Union und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes erklärt Antje Ruhmann, Kinderrechtsrechtsexpertin von Terre des Hommes: "Weltweit werden Millionen von Kindern ausgebeutet. Viele von ihnen arbeiten für Produkte, die wir ...

IVD Berlin-Brandenburg

Grundsteuer-Irrweg: IVD Berlin-Brandenburg fordert neues Landesgesetz

PRESSEMITTEILUNG Grundsteuer-Irrweg: IVD Berlin-Brandenburg fordert neues Landesgesetz Berlin, 05. Dezember 2024 – Als erstes Bundesland verschickt Berlin die Grundsteuerbescheide nach dem reformierten Grundsteuerrecht für das Jahr 2025. Für viele Haushalte ist das ein Kostenschock. Der IVD ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig

Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...

Universität zu Köln

Kölner Rechtswissenschaftler Claus Kreß ist neues Mitglied der Leopoldina

Professor Dr. Claus Kreß, Direktor des Institute for International Peace and Security Law der Universität zu Köln, ist in die Nationale Akademie der Wissenschaften gewählt worden. Der Straf- und Völkerrechtler Professor Dr. Claus Kreß ist im November in die Leopoldina gewählt worden. Kreß wird der Sektion „Kulturwissenschaften“ angehören, zu denen die ...

immowelt

Die teuersten Immobilien 2024: Mehr als 15 Millionen Euro für ein Anwesen auf Sylt und ein Penthouse in Berlin

Nürnberg (ots) - Ein immowelt Ranking der 10 teuersten Häuser und der 10 hochpreisigsten Wohnungen in Deutschland zeigt: - Teuerstes Haus auf Sylt: 15,5 Millionen Euro für ein Anwesen am Kampener Watt; Spitzenpreise auch für Häuser in München (14,9 Millionen Euro) und List (14,5 Millionen Euro) - ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert

Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert Das Land stellt nun doch finanzielle Mittel für die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW im Energiebereich bereit - Verbraucherzentrale NRW erhält vier Millionen Euro für die Arbeit im Themenfeld Energie - Der ursprünglich geplante vollständige Wegfall der Gelder ist für 2025 abgewendet Dank des ...