Bonn (ots) - PHOENIX berichtet am Mittwoch aus dem Europäischen Parlament, das in Straßburg über die Erweiterung entscheidet. In einer Zusammenfassung zeigt der Parlamentssender die wichtigsten Passagen der Berichte über die zehn Länder, die im kommenden Jahr Mitglieder der EU werden wollen. Im ...
Berlin (ots) - "Die WTO-Verhandlungen werden nicht an der Landwirtschaft scheitern." Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor Journalisten in Berlin klar. Die Verhandlungen seien durch den Irak-Krieg gewiss nicht einfacher geworden; tief sei mittlerweile der Riss ...
Bonn (ots) - - Robert Klotz, EU-Kommission: Nicht leichtfertig mit dem Zeitplan der EU umgehen. - Euroforum-Kongress TKG-Novelle 2003 heute in Bonn Deutschland hinkt bei der Umsetzung der Vorgaben der EU für den Telekommunikationsmarkt immer weiter hinterher. Wie heute auf ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene begrüßte die Einigung der europäischen Verkehrsminister zum so genannten zweiten Eisenbahnpaket und mahnt flankierende Maßnahmen an. "Die europäischen Bahnen brauchen eine Infrastrukturoffensive, um die jahrzehntelange Bevorzugung des Straßenbaus aufzuholen, sowie ...
Köln (ots) - - 15 Deutsche Unternehmen auf der EU-Liste "Beste Arbeitgeber EU 2003" - Microsoft Deutschland gehört zu den Top 10 der besten Europäischen Arbeitgeber - Schering AG gewinner des Sonderpreises "Gleichheit der Geschlechter" Nachdem Ende Januar in Berlin von CAPITAL und der psychonomics AG bereits die Sieger des nationalen Wettbewerbs "Deutschlands ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), hat den Plänen für eine eigene EU-Armee eine Absage erteilt. In der PHOENIX-Sendung Unter den Linden sagte Robbe: "Jedes Land muss erst einmal seine Hausaufgaben machen." Dies sei in Deutschland die Reform der Bundeswehr, die unbedingt als Wehrpflichtarmee erhalten bleiben solle. Der von den Belgiern beim EU-Gipfel ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), hat den Plänen für eine eigene EU-Armee eine Absage erteilt. In der PHOENIX-Sendung Unter den Linden sagte Robbe: "Jedes Land muss erst einmal seine Hausaufgaben machen." Dies sei in Deutschland die Reform der Bundeswehr, die unbedingt als Wehrpflichtarmee erhalten bleiben solle. Der von den Belgiern beim EU-Gipfel ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene kritisierte, dass die Ergebnisse des EU-Ministerrates zur Vereinheitlichung der Energiesteuern umweltpolitisch zu kurz greifen. "Es ist völlig unverständlich, warum der Ministerrat nicht auch über die längst überfällige Flugbenzinsteuer verhandelt hat", sagte Dirk ...
Hamburg (ots) - Vor einer Aufweichung des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes warnt der spanische Ministerpräsident José María Aznar in einem Interview mit der ZEIT. Der konservative Regierungschef argumentiert, auch die schwierige ökonomische Lage sei kein ausreichendes Argument dafür, die Kriterien zu lockern. "An dem Pakt darf keiner rütteln", sagt Aznar kurz vor dem Europäischen Gipfel in ...
Hamburg (ots) - Die EU-Länder müssen ihre "Militärausgaben steigern", fordert der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, in der ZEIT. Die Europäische Union solle stärker auf ihre "harte" Macht zurückgreifen, um ihre Mittel für die Entwicklungshilfe und die Stabilisierung von zerfallenden Staaten effektiver einsetzen zu können. "Europa ist ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Mit Erleichterung und Genugtuung hat der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, das heutige Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuGe I) in Sachen WestLB/WfA zur Kenntnis genommen. Damit habe das EuGe I der EU-Kommission die von VÖB und WestLB bereits Mitte 1999 monierten Berechnungs- und Begründungsfehler hinsichtlich der Renditeerwartungen aus der Übertragung ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrale Vorhaben der EU- Asylharmonisierung zurückzuziehen. Bei dem heute beginnenden Treffen der EU-Justiz- und Innenminister stehen Themen auf der Tagesordnung, die zum Kernbereich der geplanten EU-Asylharmonisierung gehören. Die sog. ...
Bonn (ots) - Als eine "ganz ausschließlich geostrategische Überlegung", hat EU-Kommissar Günther Verheugen den Versuch bezeichnet, die Türkei an die Europäische Union heranzuführen. In der PHOENIX-Sendung "Europagespräche auf dem Petersberg" sagte Verheugen, es gehe um die "Notwendigkeit, dieses Schlüsselland (...) fest im Lager der westlichen Demokratien zu haben". Die 15 Staats- und Regierungschefs in ...
Bonn (ots) - Als eine "ganz ausschließlich geostrategische Überlegung", hat EU-Kommissar Günther Verheugen den Versuch bezeichnet, die Türkei an die Europäische Union heranzuführen. In der PHOENIX-Sendung "Europagespräche auf dem Petersberg" sagte Verheugen, es gehe um die "Notwendigkeit, dieses Schlüsselland (...) fest im Lager der westlichen Demokratien zu haben". Die 15 Staats- und Regierungschefs in ...
Bonn (ots) - Wo sind Europas Grenzen? Nicht nur die Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei, sondern auch die anstehende Erweiterung der Europäischen Union und die damit verbundenen Folgen für die Gemeinschaft sind Thema der Europagespräche auf dem Petersberg. Unter der ...
Berlin (ots) - Die Kritik von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio an der geplanten LKW-Maut in Deutschland entspricht nicht der Verkehrspolitik der EU, erklärten die Allianz pro Schiene und der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Freitag. "Frau de Palacio widerspricht dem EU-Weißbuch zur ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker Peter Glotz hat erhebliche Zweifel geäußert, dass es in den kommenden 15 Jahren eine gemeinsame europäische Außenpolitik geben wird. Bereits vor der Irak-Krise hätten sowohl Briten als auch Franzosen "klipp und klar" gesagt, dass die Außenpolitik ein Vorrecht des Nationalstaates sei, sagte Glotz in der Berliner PHOENIX-Runde. Beide Staaten hätten es immer wieder abgelehnt, sich ...
Hamburg (ots) - Der Handelskommissar der Europäischen Union, Pascal Lamy, glaubt nicht, dass die politischen Probleme zwischen Amerika und Europa Auswirkungen auf die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen haben werden. "Darüber bin ich nicht besorgt", sagt Lamy der ZEIT. Über 98 Prozent aller Fragen, so Lamy, herrsche Einigkeit. "Als ich vor vier Jahren antrat, wurde mir gesagt, politisch ...
Düsseldorf (ots) - Wachstumsmarkt Netzdienstleistungen Bis 2007 will die EU-Kommission das legal Unbundling durchsetzen, also die Trennung der Netze von Erzeugung oder Vertrieb. Die Auswirkungen des Unbundling für den Dienstleistungsmarkt ist eines der Themen der EUROFORUM-Fachtagung "Netzdienstleistungen" (19. und 20. März 2003, Düsseldorf). Kosteneinsparungspotenziale und Qualitätssicherung durch ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker Peter Glotz hat erhebliche Zweifel geäußert, dass es in den kommenden 15 Jahren eine gemeinsame europäische Außenpolitik geben wird. Bereits vor der Irak-Krise hätten sowohl Briten als auch Franzosen "klipp und klar" gesagt, dass die Außenpolitik ein Vorrecht des Nationalstaates sei, sagte Glotz in der Berliner PHOENIX-Runde. Beide Staaten hätten es immer wieder abgelehnt, sich ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuches von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat der BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg neue Kompromiss-Überlegungen aus Brüssel zur Übernahmerichtlinie als großen Fortschritt für den Binnenmarkt bewertet: "Wir begrüßen nachdrücklich die Absicht, von Lösungen ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ruft dazu auf, verbesserten Flüchtlingsschutz in der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz nicht wegzuverhandeln. Vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratsdebatte sagte der Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund, mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Zuwanderungsgesetz sei es gelungen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland zielgenauer zu ...
München (ots) - Das sogenannte "Öl-Mais"-Patent der Firma DuPont (EP 0744888 B1) wird widerrufen. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer eintägigen öffentlichen Anhörung im Einspruchsverfahren entschieden. Im August 2000 hatte das EPA der amerikanischen ...
Berlin (ots) - Angesichts sinkender Einkommen in der deutschen Landwirtschaft fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von der Bundesregierung die sofortige Aussetzung der so genannten Modulation. Die Modulation bezeichnet ein Verfahren, bei dem die von der Europäischen Union gezahlten Ausgleichsgelder national pauschal um 2 Prozent gekürzt werden - mit entsprechenden Folgen für die Einkommen der ...
Brüssel/Berlin (ots) - Wenn es um eGovernment geht, kommt Europa langsam aber sicher voran. Nach Ländern betrachtet weisen Schweden und Irland den höchsten Grad an Online-Fähigkeit ihrer Verwaltungen auf. Deutschland verschlechterte sich innerhalb eines Jahres von Platz 14 auf Platz 16. Mit einem ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Gestern hat die europäische Kommission mit sofortiger Wirkung eine neue Verordnung in Kraft gesetzt, mit der Exportsubventionen für die Ausfuhr lebender Rinder deutlich reduziert werden sollen - und zwar aus Tierschutzgründen. Allerdings enthält das Gesetz weiterhin Ausnahmeregelungen für ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum e. V. sieht für die von der Europäischen Kommission verabschiedeten Richtlinienentwürfe für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Sicherheit der Kernkraftwerke und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen kaum eine Realisierungschance. Die EU kann auf keine ...
Berlin (ots) - Im Auftrag der Europäischen Kommission hat Cap Gemini Ernst & Young nunmehr zum dritten Mal den Stand der electronic Government-Aktivitäten in den Staaten der EU sowie Island, Norwegen und der Schweiz betrachtet. Dabei wurde festgestellt, dass Deutschland im Vergleich zum Vorjahr zurückgefallen ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Europäischen Verfassungskonventes, Valéry Giscard d'Estaing, spricht sich gegen die Aufnahme des Wortes "Gott" in die künftige Europäische Verfassung aus. Gegenüber der ZEIT erklärt das ehemalige französische Staatsoberhaupt, ein "Bezug auf Gott" sei nicht angebracht. Die Europäer hätten zwar ein religiöses Erbe. Sie lebten aber in einem rein weltlichen-politischen System, ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) begrüßt die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, nach Einführung des neuen Pfandsystems zum 1. Januar 2003 schnellstmöglich die Verpackungsverordnung zu novellieren. Sie hofft auf eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung, die den aktuellen Stand der Verpackungsentwicklung und die Optimierung der Entsorgungsinfrastruktur in ...
