Meldungen zum Thema EU

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Entwicklung einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Entwicklung einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik und die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung gefordert. Die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland und weltweit müsse eines der wichtigen politischen ...

WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland

Wirtschaftsjunioren fordern sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien

Berlin (ots) - "Die Europäische Union soll sofort Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnehmen." Das forderte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute bei einem Treffen mit kroatischen Unternehmern und Pressevertretern in Zagreb. Nur so könne das Land die ...

ZDF

ZDF-Pressemitteilung / Europäischer Gerichtshof grenzt Beihilfebegriff ein / ZDF-Intendant Schächter sieht sich bestätigt: Rundfunkgebühr danach keine Beihilfe

Mainz (ots) - In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof EuGH den Beihilfebegriff eingegrenzt. Nach Ansicht des Gerichtshofs sind staatliche Leistungen dann keine Beihilfe, wenn sie nur in der Höhe gewährt werden, wie es zum Ausgleich der Kosten für die Erfüllung einer ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Landwirtschaft an Erfolg von WTO-Verhandlungen in Cancun interessiert / Sonnleitner in Washington: EU leistet Beitrag zum fairen Welthandel

Berlin (ots) - Die bevorstehende Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancun und die Verhandlungspositionen der deutschen Bauern standen im Mittelpunkt eines Washington-Aufenthaltes vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, und DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. "Eine Einigung ...

DIE ZEIT

Busquin verteidigt europäische Forschung an Embryonen

Hamburg (ots) - EU-Forschungskommissar Philippe Busquin verteidigt in der ZEIT die umstrittene Brüsseler Entscheidung zugunsten der Forschung an embryonalen Stammzellen. "Wir wollten nichts vorschlagen, was gegen die Tradition eines einzelnen Mitgliedsstaates verstoßen würde. Zugleich gilt aber auch: Nur weil in einem Land etwas untersagt ist, kann darum nicht überall die Forschung eingeschränkt werden", erklärt ...

Allianz pro Schiene

Allianz pro Schiene bedauert Verschiebung der Lkw-Maut / Auch die Schiene leidet unter "ärgerlicher Panne"

Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene bedauert die Verschiebung der Lkw-Maut- Einführung auf den 1. November. "Wenn das Mautsystem ab 31. August lediglich technisch getestet werden soll und erst ab November bei den Lkw kassiert wird, fehlt den Bahnen in Deutschland schlimmstenfalls eine dreistellige ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Entscheidungsfreiheit für Pflanzenproduktion mit oder ohne Gentechnik gewährleisten

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung sollte den nationalen Gestaltungsspielraum nutzen, um den deutschen Landwirten das Nebeneinander von pflanzlicher Produktion mit und ohne Gentechnik zu ermöglichen. Dies fordert die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Hintergrund ist die Befürchtung, dass trotz der von der EU- Kommission ...

VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

EU-Verordnung zum anwendbaren Recht bei Pressedelikten: VDZ sieht Fortschritte / Zweifel am Nutzen der Maßnahme bleiben

Berlin (ots) - Als "erheblichen Fortschritt" hat der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) den gestern von der EG-Kommission verabschiedeten Entwurf einer Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (so genannte ROM II-Verordnung) bezeichnet. Die geplante Verordnung ...

Allianz pro Schiene

Allianz pro Schiene kritisiert Entwurf der EU-Wegekostenrichtlinie: EU-Kommission ignoriert Umwelt - keine Kostenwahrheit im Verkehr

Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat den heute veröffentlichten Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie scharf kritisiert. "Der Entwurf muss verbessert werden, sonst wächst die LKW-Lawine weiter und ihre Kosten werden weiterhin auf die Steuer- und Krankenkassenbeitragszahler abgewälzt", ...

Markenverband e.V.

EU-Kommission: Vorschlag für Lebensmittelwerbung schießt weit über das Ziel hinaus

Wiesbaden (ots) - Die Werbung für Lebensmittel soll europaweit unverhältnismäßig stark reglementiert werden. Der gestern vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und Werbeaussagen für Lebensmitteln bedeutet das Aus für viele vertraute und erfolgreiche Werbebotschaften, wenn er in ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

EU-Tiertransporte Verordnung bleibt hinter den Erwartungen zurück / VIER PFOTEN bekräftigt Forderung nach Begrenzung der Transportdauer auf acht Stunden

Hamburg (ots) - Der heute von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. "Zwar begrüßt VIER PFOTEN Fortschritte wie eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder ...

Sematell GmbH

empolis baut Knowledge Management Engagement weiter aus / Tochter der arvato AG an mehreren EU-Projekten beteiligt

Gütersloh (ots) - Die empolis GmbH setzt verstärkt auf Forschung und Entwicklung: Im Rahmen mehrerer Forschungsprojekte, die in Teilen von der Europäischen Union finanziert werden, untersucht empolis in Zusammenarbeit mit Technologieführern, Universitäten und Forschungsinstituten den Einfluss von Knowledge ...

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

VÖB: EU-Ausschuss für Bankenaufsicht nach Frankfurt

Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr politisches Gewicht in Brüssel dafür einzusetzen, den künftigen EU-Ausschuss für Bankenaufsicht (Level-III-Ausschuss für Bankenaufsicht) in Frankfurt am Main anzusiedeln. "Frankfurt ist der mit Abstand wichtigste Bankenplatz im Euroraum und hat eine exzellente Reputation. Zudem könnte die räumliche ...

Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer

EU plant Einführung einer europäischen Busmaut / Massive Benachteiligung des sichersten und ökologischsten Verkehrsmittels

Berlin (ots) - Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli ...

Allianz pro Schiene

Störfeuer gegen deutsche LKW-Maut - Mauteinführung zum 31. August ist sicher

Berlin (ots) - Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. "Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern", erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses. ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Besorgnis wächst: Nur wenige Unternehmen sind bislang auf die EU-Erweiterung vorbereitet

Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie: Fast 90 Prozent der multinationalen Unternehmen erwarten Auswirkungen der EU-Erweiterung auf ihr Geschäft / Zeit und Mittel für die Vorbereitung auf die Erweiterung von Unternehmen knapp bemessen / Restrukturierungen der Logistik- und Vertriebssysteme zu erwarten / Bereiche: Steuern, Rechnungswesen und Berichterstattung ...

foodwatch e.V.

Ehrliches Etikett noch nicht in Sicht / foodwatch zur Lebensmittelkennzeichnung in der EU

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Zur Bundestagsdebatte zur WTO-Konferenz in Mexiko: Breites Bündnis verlangt Rücknahme von Marktöffnungsforderungen an 72 Staaten / Schluss mit der Liberalisierung der Wasserversorgung!

Köln (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der heutigen Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben das globalisierungskritische Netzwerk ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauern widersprechen positiver Darstellung der Reformbeschlüsse / Bauernverband erwartet hohe Einkommenseinbußen

Berlin (ots) - In einer agrarpolitischen Grundsatzdebatte plädierten die Delegierten bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes auf dem Deutschen Bauerntages in Freiburg für eine Agrarpolitik, mit der sie für die Gestaltung ihre Zukunft und die Entwicklung ihrer Höfe Spielraum behalten. Sie ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Europäisches Parlament macht Weg frei für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen

Frankfurt (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg gegen extreme Änderungen gestimmt, die drauf abzielten, gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel vom europäischen Markt zu verbannen. "Jetzt steht der Aufhebung des Moratoriums bei der Zulassung neuer gentechnisch Pflanzen nichts mehr im Weg. Trotzdem haben wir starke Zweifel, was die ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Deutscher Bauerntag 2003: Den Agrarstandort Deutschland retten! Ministerin Künast und Ministerpräsident Teufel zu Gast

Berlin (ots) - "Auf dem Deutschen Bauerntag 2003 in Freiburg werden wir Bauern eine faire Behandlung in Politik und Gesellschaft einfordern", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor dem Deutschen Bauerntag, der kommende Woche vom 2. bis 6. Juli in Freiburg im Breisgau ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Einladung zur Pressekonferenz am 26.6. - 14.30 Uhr

Berlin (ots) - Pressekonferenz heute 14.30 Uhr Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, informiert über die Auswirkungen der Ergebnisse des Luxemburger Agrarrates zur EU-Agrarreform auf die landwirtschaftlichen Betriebe in einer Pressekonferenz heute um 14.30 Uhr Haus der Bundespressekonferenz in Berlin Schiffbauerdamm 40 ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Kein Aufbruchsignal, sondern schwere Bürde für die deutschen Bauern / Ministerin Künast lässt sich über den Tisch ziehen - über 1,5 Mrd. Euro Verluste

Berlin (ots) - Der jetzt verabschiedete Kompromiss im Agrarrat wirft die Gemeinsame Agrarpolitik wieder zurück in die nationale Flickschusterei, zerstört den einheitlichen Binnenmarkt, schafft keine gute Verhandlungsposition bei WTO, verursacht einen extremen bürokratischen Aufwand und nimmt vor allem den ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Deutsche Verhandlungsposition im EU-Agrarrat offensiv vertreten / Sonnleitner appelliert an Ministerin Künast

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat unmittelbar vor dem Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde in Luxemburg über eine Reform der EU-Agrarpolitik Bundesministerin Renate Künast "dringlichst" aufgefordert, die Interessen der deutschen Bauern und ...