Mainz/Düsseldorf (ots) - Noch in diesem Jahr sollen die Vorschläge der Chefs der 27 weltweit führenden Zentralbanken zur Umsetzung strengerer Eigenkapitalregeln ausformuliert werden und bereits 2010 getestet und überarbeitet werden. Mit dem von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein für die kommunale Wasserwirtschaft bedeutendes Urteil zu Dienstleistungskonzessionen gefällt. Das oberste europäische Gericht hat klargestellt, dass Dienstleistungskonzessionen auch bei Vorhandensein eines Anschluss- und Benutzungszwangs nicht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung gestern dem Antrag eines irakischen Asylsuchenden stattgegeben, seine Abschiebung nach Griechenland auszusetzen. Griechenland wäre nach dem EU-Verteilungsverfahren (Dublin-Verfahren) für die Prüfung des Asylantrags ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Wirtschaft zeigt Verständnis, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Es darf allerdings nicht zu einer Lösung kommen, die die Industrie unverhältnismäßig stark belastet." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf ...
Verband Deutscher Großbäckereien e.V.
Düsseldorf (ots) - In brauner Leinsaat aus Kanada, die für Lebensmittel, unter anderem auch für bestimmte Backwaren, verwendet wird, sind nach Informationen des Verbandes Deutscher Großbäckereien gentechnisch veränderte Leinsaatspuren nachgewiesen worden. "Diese Leinsaat ist zwar gesundheitlich unbedenklich, ...
Hamburg (ots) - - Deutsche Regelungen sind inkohärent - Strengste Auflagen für nationales Glücksspielrecht - Lottoverband fordert Aufhebung des Internetverbots in Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im so genannten Fall "Liga Portuguesa" über die Zulässigkeit des staatlichen ...
Berlin (ots) - Die Kombination von Ampelfarben und Text ist entscheidend für die Verständlichkeit von Nährwertinformationen auf Lebensmitteln. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt die bislang umfassendste vergleichende Studie über die Verständlichkeit verschiedener Kennzeichnungssysteme. Beauftragt wurde sie ...
Berlin (ots) - (DBV) Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stießen die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates zum Milchmarkt auf heftige Kritik. Trotz intensiver Suche nach kurzfristig wirksamen Vorschlägen zur Lösung der Milchmarktmisere haben EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und die Agrarminister des ...
Düsseldorf (ots) - Vor allem Schulen und Hochschulen profitieren bis jetzt von den rund 13,3 Milliarden Euro, die die Bundesregierung sowie Kommunen und Ländern für zusätzliche Investitionen durch das Konjunkturpaket II bereitgestellt haben. Mitte August teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass ...
Wien/Düsseldorf (ots) - Österreichs größter Stromversorger Verbund ist durch den Kauf von 13 Wasserkraftwerken des deutschen Energieversorgers E.ON Bayern zum viertgrößten Wasserstromerzeuger Europas aufgestiegen. Durch einen weiteren Ausbau der österreichischen Wasserkraftkapazitäten um 1000 Megawatt ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - VKU-POSITIONSPAPIER ÜBERREICHT Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat den Vertretern des neu gewählten Europaparlaments, der Europäischen Kommission und den kommunalwirtschaftlichen Entscheidungsträgern auf nationaler und europäischer Ebene ein Positionspapier für die neue EU-Legislaturperiode überreicht. Das Positionspapier "Kommunale Wirtschaft: Infrastrukturpartner für ein ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Durch die Gebietskooperationen Gaspool und NetConnect Germany sinkt die Anzahl der deutschen H-Gasmarktgebiete auf drei. Die durch die Kooperationen geschaffenen neuen Transport- und Handelsräume tragen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Deutschland bei und machen ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - "In den Jahren 2006, 2007 und 2008 sind die Netzentgelte in Deutschland um insgesamt gut drei Milliarden Euro gesunken", stellte der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), Matthias Kurth, am 20. Juli 2009 gegenüber dem Handelsblatt fest. Da die Netzbetreiber zu weiteren ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Der weltgrößte Eisenerzproduzent Vale hat im Juni 2009 seine Eisenerzpreise für europäische und asiatische Kunden um 48 Prozent gesenkt und damit auf die rückläufige Nachfrage nach Stahl reagiert. Die Spotpreise für Eisenerz stiegen im zweiten Quartal durch die chinesische ...
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Vorschlägen der EU-Kommission zur Stabilisierung des Milchmarktes stellt der DBV noch einmal fest: 1. Die Situation auf dem Milchmarkt ist für die Milcherzeuger derart schwierig, dass die EU-Kommission nicht auf Zeit spielen darf. Vorrangig gilt es aus Sicht des DBV deshalb, den ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union plant ein Verbot der Ampelkennzeichnung in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines Gutachten der Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke, das die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch heute veröffentlicht hat. "Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner spielt ein ...
ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Mainz (ots) - Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates hat dem Beschluss des Gremiums vom 26. Juni 2009 gemäß am Mittwoch, 15. Juli 2009, einen Teilnahmewettbewerb im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens für eine gutachterliche Bewertung der marktlichen Auswirkungen der Telemedienangebote von ZDF, 3sat ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Mit dem Anfang Juli 2009 abgeschlossenen Kauf von 405 Puma-Schützenpanzern im Gesamtwert von 3,1 Milliarden Euro passt sich die Bundeswehr an die veränderten die Sicherheitsbedrohungen durch Terrorismus und Guerilla-Kämpfe an und rüstet sich für ihre vernetzte ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN deckte den Skandal um den tierquälerischen Lebendrupf auf einer Gänsefarm in Niedersachsen auf. Nun ermitteln die Behörden gegen die Firma Schwerk. Der Gänsezuchtverband will mit dem Tierquäler nichts mehr zu tun haben. Auf Aufforderung des Verbandes trat Schwerk, der sogar im ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Gänsezucht Schwerk, die mit dem Lebendrupf gegen das EU-Recht sowie gegen das Tierschutzrecht verstößt, wird auch noch finanziell unterstützt: Das Land Niedersachsen subventionierte den Betrieb erst letztes Jahr mit 165 000 Euro - finanziert aus EU-Geldern! Das Veterinäramt schweigt nach wie vor zu den Vorwürfen. VIER PFOTEN bietet Hilfe zur ...
Berlin (ots) - Am heutigen Tage hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Endbericht der Pharma-Sektorenuntersuchung vorgestellt und u. a. die Bundesregierung aufgefordert, die Ergebnisse und Forderungen der Kommission schnellstens umzusetzen. Dazu sagte Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die neue EG-Spielzeugrichtlinie ist wie gute Erziehung in den Augen konservativer Pädagogen: klar und streng. Vergangene Woche (30. Juni) wurde sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist damit auf dem Weg zum Gesetz (2009/48/EG, ABl. L 170 v. 30. Juni 2009, S. 1). Hersteller und Importeure ...
IMG - Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Magdeburg (ots) - "Perspektiven der Chemieindustrie in Mitteldeutschland im Zentrum Europas" - dieses Thema stand heute in Leuna (Saalekreis) im Mittelpunkt der Regionalen Folgekonferenz zum Abschlussbericht des EU-Expertengremiums "Hochrangige Gruppe zur Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie" (HLG). ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - VPRT begrüßt deutliche Positionierung der Kommission und sieht sich in ihren Forderungen zu mehr Kostentransparenz der gebührenfinanzierten Anstalten und einer effizienten und transparenten Ausgestaltung der Drei-Stufen-Tests bestätigt Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt, dass die Europäische Kommission mit ihrer ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Brüssel (ots) - Der Europäische Verband für Privates Fernsehen (Association of Commercial Television in Europe, ACT), der Verband Europäischer Radios (Association of European Radios, AER), der Europäische Verlegerrat (European Publishers' Council, EPC), der Europäische Verband der Zeitungsverleger (European ...
Mainz (ots) - ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßte am Donnerstag die Mitteilung der EU-Kommission zur Rundfunkfinanzierung: "Ich freue mich, dass die Kommission die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das soziale, kulturelle und demokratische Leben anerkennt. Sie bestätigt vor ...
Hamburg (ots) - LichtBlick-Beschwerde gegen Übernahme des Kundengeschäfts von Nuon Deutschland erfolgreich / Fusion hätte Stromwettbewerb in Berlin und Hamburg geschwächt Der unabhängige Energieversorger LichtBlick begrüßt die gestern veröffentlichte Entscheidung der EU-Wettbewerbsbehörde, den Kauf von Nuon Deutschland durch Vattenfall an Auflagen zu binden. LichtBlick hatte in Brüssel Beschwerde eingelegt, weil ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Im Vorfeld der Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) vom 22. - 26. Juni in Madeira/Portugal hat die Walschutz-Organisation "Wal- und Delfinschutz-Forum"(WDSF) Kontakt mit dem deutschen IWC-Kommissar, Staatssekretär Gert Lindemann vom Bundeslandwirtschaftsministerium, aufgenommen, um den Walschutz auf der Konferenz zu stärken. Vor Beginn der ...
