Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Christian Haase MdB zur Zukunft der Innenstädte / Städte und Gemeinden brauchen einen funktionierenden Instrumentenkasten / Städtebauförderung erhöhen und EU-Mittel einsetzen
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Storys zum Thema EU
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Sarah Wiener begrüßt Beschluss zu Mindesthaltungsstandards von Puten und appelliert an die Verantwortung Deutschlands
Wien/Brüssel (ots) - Agrarministerkonferenz fordert rechtlich verbindliche Putenstandards für Deutschland und die EU „Die Pute ist, nach Huhn und Schwein, das am dritthäufigsten geschlachtete Tier in der EU. In Deutschland werden jährlich rund 35 Millionen Puten für den menschlichen Verzehr getötet. Trotz ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
EU-Parlament fordert Abschaffung der Käfighaltung für landwirtschaftlich genutzte Tiere
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat gestern, am 10. Juni, mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age" verabschiedet und damit die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung sogenannter Nutztiere in der gesamten EU bis 2027 zu verbieten. 558 Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten ...
mehrHamburger Menschenrechts- und Umweltbündnis begrüßt Lieferkettengesetz - auch Unternehmen aus Hamburg fordern mutige Schritte vom Bundestag und alle hoffen nun auf die Europäische Union
Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Ein erster Schritt in die richtige Richtung" / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Bundestag verabschiedet
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten heute im Bundestag. "Das Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, allerdings ein Kompromiss mit ...
mehrAgrarministerkonferenz: Sarah Wiener fordert Beschluss zu rechtlichen Mindesthaltungsstandards für Puten
Wien/Brüssel (ots) - Beschluss zum Schutz der Puten darf nicht an Verweigerungshaltung mancher Länder scheitern Gestern und heute findet die Agrarministerkonferenz der deutschen Länder statt. Auf der Tagesordnung steht auch eine Beschlussvorlage, die von der Bunderegierung fordert, rechtsverbindliche Standards ...
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BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Sensationelles Urteil im VW-Dieselskandal: Gericht beruft sich bei Schadensersatz erstmalig auf EU-Recht
Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründet das LG Stuttgart als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts. In dem ...
mehrBündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V.
Zur Schweizer Volksabstimmung zum Pestizidausstieg: Ackergifte müssen EU-weit vom Acker
mehrInternationaler Tag gegen Kinderarbeit: SÜDWIND fordert schnelles Handeln von Deutschland und der EU
Bonn (ots) - Ob beim Kakaoanbau in der Côte d'Ivoire, auf den Kautschukplantagen Malaysias, in den Textilfabriken Bangladeschs oder gar als Soldat*innen in Krisengebieten: Mehr als 160 Millionen Kinder sind heute zur Arbeit gezwungen. Die Covid-19-Pandemie trägt nach neuesten Angaben der Internationalen ...
mehrBayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen
München (ots) - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen ...
mehrnal von minden appelliert: Neue EU-Richtlinie über Schnelltests sollte sofort verschoben werden
mehrSGS Analytics untersucht europaweit Coronaviren im Abwasser / Gemeinden müssen jetzt damit beginnen, um der Empfehlung der EU-Kommission bis zum Herbst 2021 gerecht zu werden
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Urbane Mobilität: Eine Chance für Energieversorgungsunternehmen?
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Alles dreht sich um den Planeten / Woche der Umwelt am 10. und 11. Juni
Osnabrück/Berlin (ots) - Von einem hochkarätig besetzten Hauptbühnenprogramm über eine Fülle an Fachforen bis hin zu weit mehr als 150 Ausstellenden mit digitalen Präsentationen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) laden zur sechsten Auflage der Woche der Umwelt (WdU) ein. Sie findet unter der Devise "So geht ...
mehrAus der Polizeiwache zum Präsidenten: Europäische Impulse für die Nutzhanfindustrie von Kruse und Hempro International
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Hanfunternehmer Daniel Kruse verstärkt sein Engagement für Nutzhanf. Auf der Konferenz des europäischen Verbands für Industriehanf im Juni tritt der 49-jährige Hanfpionier gleich in fünf Funktionen auf: als Präsident des Verbands, als Keynote Speaker, als einer der ...
mehrPeter Liese (EVP): Wir müssen viele Lehren aus der Krise ziehen
Bonn/Meschede (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament Peter Liese (CDU) zeigt sich selbstkritisch hinsichtlich des Umgangs Deutschlands mit der Corona-Pandemie. Im phoenix-Interview sagt Liese: "Wir haben sicherlich viele Lehren aus der Krise zu ziehen. Eine Lehre ist auch, dass es mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen und insgesamt schneller und besser werden muss." Dazu gehöre ...
mehrVerband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
Deutsche Mineralbrunnen leisten Beitrag zu den europäischen Nachhaltigkeitszielen / Green Deal: Deutsche Mineralbrunnenbranche begrüßt 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens
mehrNeue europäische digitale Identität macht EU-Binnenmarkt fit für digitale Welt / Europäische Kommission veröffentlicht Pläne für eine europäische digitale Identität sowie neue eIDAS-Verordnung
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat gestern ihre Pläne für eine einheitliche europäische digitale Identität vorgestellt sowie den Entwurf einer neuen Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eIDAS) vorgelegt. Damit legt sie nach ...
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BMWi nominiert GET H2 Wasserstoffprojekte für EU-Förderung
Münster (ots) - - Konsortium aus GET H2 Partnern ist auf der Shortlist für das IPCEI-Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums - An 19 der 62 vom BMWi und BMVI ausgewählten Projekte sind GET H2 Partner maßgeblich beteiligt - Initiative begrüßt starken Fokus auf Vernetzung zentraler Projekte als Grundlage für Wasserstoffwirtschaft Mit 8 Mrd. Euro ...
mehrDer Energiewandel ist abhängig von den Plänen der Regionen / Europa verabschiedet sich von der Kohle
Brüssel (ots) - Europa verabschiedet sich von der Kohle. Die Herausforderung betrifft das gesamte Gebiet der EU, hat aber sehr unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten und Regionen. In fünf Mitgliedsstaaten - Bulgarien, Deutschland, Polen, Griechenland und der ...
mehrDBV stellt 10 Kernanliegen zur Bundestagswahl vor / Rukwied: Zukunft der Landwirtschaft sichern
Berlin (ots) - (DBV) Zum anstehenden Wahlkampf und im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September stellt der Deutsche Bauernverband seine politischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode vor. In 10 Kernanliegen werden die aus Sicht des Verbandes notwendigen Weichenstellungen für die deutsche Landwirtschaft in der kommenden Legislaturperiode beschrieben. "Es ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland soll sich gegen Absenkung des Menschenrechtsschutzes von Menschen mit Behinderungen stellen / Europarats-Protokoll über Bioethik
Berlin (ots) - Der Europarat wird in dieser Woche über das "Zusatzprotokoll zum Oviedo-Übereinkommen über Bioethik" abstimmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, das Zusatzprotokoll abzulehnen. "Sollte das Zusatzprotokoll angenommen werden, droht eine Absenkung der ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Über Wohl und Wehe des Planeten / Woche der Umwelt mit Ursula von der Leyen und John Kerry
Osnabrück (ots) - Zum sechsten Mal laden Bundespräsidialamt und Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) in bewährter Partnerschaft am 10. und 11. Juni zur "Woche der Umwelt" (WdU) ein - und rücken unter dem Motto "So geht Zukunft!" Herausforderungen ins Rampenlicht, die über Wohl und Wehe des Planeten entscheiden. Dass der ressourcenschonende Umgang mit der Erde nur ...
mehrTino Chrupalla (AfD): Wollen Wahlergebnis gegenüber 2017 steigern - Dialog mit Belarus
Bonn (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende und einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Tino Chrupalla, will das Ergebnis seiner Partei gegenüber 2017 deutlich steigern. "Es ist richtig, dass wir als Wahlziel ein stärkeres Ergebnis als 2017 wollen", sagte Chrupalla bei phoenix. 2017 hatte die Partei 12,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen ...
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EVP-Chef Weber begrüßt EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal"
Bonn / Wildenburg (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die angekündigten EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal" begrüßt. Die erzwungene Landung der RyanAir-Maschine auf dem Flug zwischen EU-Mitgliedsländern sei "kein externes Problem, sondern ein Problem für uns alle in der EU", ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Wenn es um China geht, hören Menschenrechte im Sozialismus auf
mehrGrüne Handelspolitik: Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA
Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Keine Europäische Arbeitsbehörde: Diese Kompetenz obliegt den souveränen Mitgliedsstaaten
mehrSeit letztem Jahr unterstützt die EU City Facility Städte und Gemeinden / Der zweite Call for applications mit zusätzlichem Budget ist jetzt eröffnet
Brüssel (ots) - Was ist die EUCF? Die European City Facility (EUCF) wurde im vergangenen Jahr gegründet. Das Ziel der Initiative ist es, Kommunen und lokale Behörden bei der Entwicklung von Investitionskonzepten zu unterstützen, mit denen Maßnahmen ihrer Klima- und Energieaktionspläne umgesetzt werden. Die ...
mehrfoodwatch fordert Ende der Käfighaltung - Höhere Tierschutz-Standards müssen auch für Importprodukte gelten
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren EU-weit zu beenden. Sowohl ethisch als auch rechtlich sei es nicht hinnehmbar, dass nach wie vor rund 300 Millionen Tiere, darunter Legehennen, Schweine und Kaninchen, qualvoll ...
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