Stuttgart (ots) - Nun gibt es zwar kein Urteil zum Dieselskandal, aber die Welt, und vor allem die unteren Instanzen, wissen trotzdem, wie Deutschlands höchsten Zivilrichter entscheiden würden. Dass sich der Senat vorsichtig äußert und von einer vorläufigen Meinung spricht, ist juristische Worthülsenakrobatik. Tatsächlich ist das, was die Richter sagen, die größtmögliche Klatsche für den Autokonzern. Der ...
Stuttgart (ots) - Woran erkennt man einen guten Chefarzt? Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurteilung seiner Loyalität nicht im Vordergrund stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit haben die Richter dem Selbstbestimmungsrecht ...
Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 - 6 U 338/17 - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2009 fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bopfingen. Die von ...
Stuttgart (ots) - In seiner Heimat Deutschland wird sich die Trauer um Karl Lagerfeld wohl in Grenzen halten. Der König der Haute Couture wurde zuletzt in der hiesigen Öffentlichkeit verhöhnt. Er war für viele kaum mehr als eine bizarre Karikatur. Ein Fall für die Satire-Abteilung. Bei Mode denkt man in diesem Land zuerst an Heidi Klum, dann an etwas Tragbares, Günstiges. Viel Feind, viel Ehr, heißt es richtig. ...
Stuttgart (ots) - targens ermöglicht gemeinsam mit der LBBW eine erfolgreiche Wertpapiertransaktion der Emmissionsgesellschaft "Weinberg Capital DAC" über die Distributed Ledger Technologie Corda. Der Blockchainexperte targens ermöglicht federführend die technische Umsetzung der ersten digitalen ...
Mannheim/Stuttgart (ots) - Camelot Innovative Technologies Lab (Camelot ITLab) stellt auf der diesjährigen LogiMAT Lösungen und Prozessansätze vor, die Logistik als integrierte Domäne begreifen und sie unter Einbindung von Künstlicher Intelligenz (AI) sowie Elementen des Internet of Things (IoT) auf ein neues ...
Stuttgart (ots) - Wer Verbrechen begeht, muss verurteilt werden. Das sollte internationaler Standard sein. In Syrien wird jedoch kein Recht gesprochen, das diesen Namen verdient. Verbrecher in den Ländern anzuklagen, deren Staatsbürgerschaft sie besitzen, ist ein überlegenswerter Weg, auch wenn der steinig ist. Es braucht einen dringenden Tatverdacht. Und einen ...
Stuttgart (ots) - Die harte Strafe gegen den einstigen Star-Theologen Theodore McCarrick sendet ein starkes Signal: Kein Täter soll geschont werden - ganz gleich, welchen Rang er hat, welche Verdienste er sich erworben hat oder wie lange seine Tat zurückliegt. Die Bestrafung zeigt auch, dass die römisch-katholische Kirche die Perspektive der Opfer noch stärker ...
Stuttgart (ots) - Der aggressive Nationalismus, mit dem Donald Trumps Regierung auftritt, hat die Welt verändert. Statt zu verkünden, dass Trumps Gedankenspiele zu einem amerikanischen Nato-Austritt jeder Grundlage entbehren, hat sein Vize diese Sorge noch angeheizt. Ohne die Amerikaner können sich Deutschland und Europa - Stand heute - nicht verteidigen. Das macht erpressbar. Die Aussichten dafür, dass Europa nicht ...
Stuttgart (ots) - Durcheinander, Chaos und permanente Verstöße gegen demokratische Normen und Institutionen sind bei Trump ein Herrschaftsmuster. Jüngstes Beispiel: Weil er politisch nicht mehr anders kann, als in einen Haushaltskompromiss einzuwilligen, der ihm einige Milliarden für den Bau "seiner" Mauer an der Grenze zu Mexiko vorenthält, ruft er mal eben den nationalen Notstand aus, der gar nicht existiert: "Ich ...
Stuttgart (ots) - Donald Trump hat den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines zentralen Wahlversprechens. Weit gekommen ist er damit nicht. Auch die meisten seiner republikanischen Parteifreunde sind nicht bereit, wegen des Streits um die Mauer einen zweiten Shutdown zu riskieren. Trump aber tut so, als ginge ihn das ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut ...
Stuttgart (ots) - Mit der Urheberrechtsreform stellt Europa unter Beweis, wie viel der Alte Kontinent bewirken kann, wenn er zusammenhält: Er kann die größten Konzerne der Welt zur Rechenschaft ziehen und Standards setzen, die es nirgendwo sonst gibt. Noch ist der Erfolg aber nicht sicher. Seitdem Günther Oettinger, damals noch als Digitalkommissar, die einschneidenden Änderungen vorschlug, läuft eine beispiellose ...
Stuttgart (ots) - Autofahren fast zum Nulltarif - Wer träumt nicht davon? Von der Automobile Chartered Beteiligungs GmbH & Co. KG aus München (ehemals Car for less Beteiligungs GmbH & Co. KG) ist genau ein solches Konzept angeboten worden. Vordergründig handelt es sich um einen marktüblichen finanzierten Autokauf, bei dem ein Neufahrzeug bestellt und bei der Audi Bank bzw. der Volkswagen Bank GmbH finanziert wird. Im ...
Stuttgart (ots) - Der Tag des Mauerfalls jährt sich zum dreißigsten Mal in diesem Jahr, in dem viele den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern eher besorgt entgegenblicken. Ines Geipels neues Buch ist eine Auseinandersetzung mit dem Osten Deutschlands und seiner Geschichte und zugleich ein außerordentlich ...
Stuttgart (ots) - Europa mag sich damit trösten, dass die Gefahr eines Atomkrieges heute im Süden und Osten Asiens viel größer ist als hier. Aber in Globalisierungszeiten wären auch Konflikte diesen Ausmaßes möglicherweise sehr rasch globalisiert. Vor diesem Hintergrund hat die russische Wiederaufrüstung langfristig zwar den üblen Effekt, dass sie die seit dem Jahr 2000 auch von amerikanischer Seite geschwächte ...
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab. Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach Auswegen zu suchen, steht vor dem Scheitern. Sánchez' Angebot, Kataloniens Autonomierechte zu ...
Stuttgart (ots) - Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen ...
Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt marode und ausgezehrt. Die Flamme des Aufbruchs ist erloschen, die Erinnerung an die ...
Stuttgart (ots) - Erste Akzente hat das "Werkstattgespräch" gesetzt. Der Ruf nach beschleunigten Gerichtsverfahren in Asyl- und Ausländersachen gehört ebenso dazu wie eine konsequentere Bestrafung bei Fehlverhalten im Asylverfahren und mehr Befugnisse der Bundespolizei im Grenz- und Aufenthaltsrecht. Überfällige Schritte allesamt. Sicher: Der CSU geht es auch mit Markus Söder vorrangig um die kulturelle Identität ...
Stuttgart (ots) - Mitten im Strudel der tagespolitischen Aufgeregtheiten nehmen sich SPD und CDU Zeit zur Selbstbesinnung. Sie wollen lange klaffende Wunden verheilen lassen, die die Parteien von innen angegriffen haben, weil sie den je eigenen Kern zu zersetzen drohten - hier das Dauerthema Hartz IV, dort die Migrationspolitik. Wenn der Heilungsprozess gelänge, wäre das für das ganze Land gut. Wenn Union und SPD klare ...
Stuttgart (ots) - Solange es keine Vereinbarungen über die Umstände des Austritts der Briten gibt, kann es keine verlässlichen Aussagen über die Auswirkungen geben. Dennoch ist klar, dass die deutsche Wirtschaft innerhalb der EU besonders betroffen sein wird. Auf 100.000 bedrohte Arbeitsplätze kommt eine Studie von Wissenschaftlern aus Halle, besonders die Automobilindustrie könnte unter neuen Zöllen leiden. Auf ...
Stuttgart (ots) - Die zurückgehende Gesamtzahl von Extremismusfällen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr akut gefährdet bleibt. Ein offensiverer Umgang mit dem Thema vertreibt rechte Geister. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist so sehr mit anderen Problemen befasst, dass Dinge unter ihrem Radar ablaufen, die mehr Aufmerksamkeit ...
Stuttgart (ots) - Militärische Elitestrukturen ziehen Menschen mit rechter Gesinnung magisch an, wie man nicht nur aus der deutschen Historie weiß. Die Geheimhaltung der Aufträge und der überdurchschnittliche Korpsgeist - wie beim Kommando Spezialkräfte - verhindern zudem eine Transparenz, zu der eine Parlamentsarmee in ihrer ganzen Breite verpflichtet ist. Umso ...
