Straubing (ots) - Da klingt die "doppelte Haltelinie", die Nahles verspricht, erst einmal gut: Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, der Rentenbeitrag nicht höher als 22 Prozent steigen. Außerdem soll es eine Solidarrente über der Grundsicherung für Geringverdiener nach 35 Beitragsjahren geben. Das erinnert an eine ...
Straubing (ots) - Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler. Erst musste er die Brennelementesteuer über den Strompreis zahlen. Dabei ist Strom vor allem wegen der Förderung von Ökoenergie in den vergangenen Jahren ohnehin immer teurer geworden. Nun müssen die Steuerzahler auch noch für die Milliarden-Forderungen der Atombranche aufkommen. Damit nicht genug: ...
Straubing (ots) - Denn für einen Einsatz als ordnende Kraft beispielsweise in einem afrikanischen Land werden ganz andere Systeme gebraucht als für die Abwehr eines kriegerischen Angriffs auf das Gebiet der Union oder eine Verbesserung des Grenzschutzes. So lange die Frage nicht gestellt und somit auch nicht beantwortet wird, nützen alle Versprechungen der ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Terroristen des IS militärisch ins Hintertreffen geraten, macht sie das nicht ungefährlicher. Tausende gewaltbereite Fanatiker, die sich den Zielen des IS verpflichtet fühlen, halten sich in Europa auf. Der Kampf gegen den Terror wird noch lange dauern, und er muss auch in den Schulen, Moscheen oder im Internet geführt werden. Überall dort, wo sich die Werber des Hasses um die Köpfe ...
Straubing (ots) - Tatsächlich muss die Nato sich stärker einbringen, nicht nur militärisch, sondern auch strategisch. Und genau deshalb kann und darf das Bündnis nicht wegsehen, wenn die Spannungen zwischen zwei wichtigen Mitgliedstaaten eskalieren. Noch dazu, wenn sie mit einem relativ einfachen Kniff zu lösen wären, indem nämlich alle Flüge auch der ...
Straubing (ots) - Trump muss nun versuchen, wieder zusammenzubringen, was er selbst geteilt hat. Denn ansonsten droht mehr Chaos, an dessen Ende sogar das Ende des Staates Saudi-Arabien stehen könnte. Für Iran wäre das der Weg zur Vorherrschaft in der Golfregion. Dann hätte Trump das Gegenteil dessen erreicht, was er selbst zu den vordringlichsten Interessen der USA erklärt hat: den Iran klein zu halten. ...
Straubing (ots) - Wenn das tschechische Parlament sie für null und nichtig erklären würde, könnte in Mitteleuropa dann wirklich zusammenwachsen, was lange Zeit zusammen gehörte. Oder sollte man die Vergangenheit Vergangenheit nach dem Motto "Schwamm drüber" sein lassen und nur noch nach vorne sehen? "Ein Mensch ohne Gedächtnis ist nicht besonders ...
Straubing (ots) - Bündnissolidarität ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt, dass sich alle Partner an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen halten. Gerade im Interesse der deutschen Soldaten, die in Incirlik auch die Türkei vor dem Terror des IS schützen, muss verhindert werden, dass sie zu einem Faustpfand in der Hand eines unberechenbaren Autokraten werden, der mit ihnen sein zynisches Spiel betreibt. ...
Straubing (ots) - China hat viele ökonomische und politische Probleme, will wirtschaftlich aufholen, sieht in der fortschreitenden Isolation der USA die Chance, sich als neue Weltmacht zu etablieren. An Selbstbewusstsein mangelt es nicht. Im Korea-Konflikt hat sich das Regime dazu durchgerungen, eine aktive Rolle als Ordnungsmacht zu übernehmen. Man darf gespannt sein, ob das der Beginn einer neuen Ära ist. Und wie die ...
Straubing (ots) - Ob all das aber reicht, die Union in die Enge zu treiben? Das Manöver des SPD-Chefs ist doch recht durchschaubar. Er will an die Wähler ein klares Signal senden, weil er erkannt hat, dass das Thema innere Sicherheit die Wähler mehr umtreibt, als das die Sozialdemokraten bisher wahr haben wollten. Leicht wird es nicht, diesen Schwenk glaubhaft zu verkaufen und der Union ausgerechnet bei ihrem Leib- und ...
Straubing (ots) - So bleibt am Ende eines Tages, den manche historisch nennen, ein zwiespältiges Gefühl. Die gute Nachricht: Bund, Länder und Gemeinden haben bis 2030 Planungssicherheit. Die schlechte Nachricht: Wirklich übersichtlicher und transparenter wird es nicht. Und manche Länder scheinen gar froh zu ...
Straubing (ots) - Im Kern hat die Europäische Kommission gestern nicht weniger als eine gemeinsame Verantwortung der EU-Familie füreinander vorgeschlagen, in der zwar jeder autonom regiert, aber eben doch der Gemeinschaft Rechenschaft ablegen muss. Man könnte es auch sagen: So sollte ein Wirtschaftsraum aussehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Der Westen ist, man muss es so nüchtern feststellen, trotz 16-jähriger Nato-Mission mit seiner Strategie gescheitert. Die alten Seilschaften Hamid Karsais lassen sich auch im Apparat von Präsident Ashraf Ghani einiges einfallen, um eine Stabilisierung des Landes und den Kampf gegen Korruption zu behindern. Viele Milliarden Dollar sind in das Land gescheffelt worden. Doch sie kommen nicht bei denen an, ...
Straubing (ots) - Was passiert mit den Flüchtlingen, denen im zweiten Durchgang der positive Bescheid aberkannt wird, die aber inzwischen schon an Integrationskursen teilnehmen oder sogar schon einen Job haben? Ein neuer Run auf die Verwaltungsgerichte ist so sicher wie das Amen in der Kirche, das Ganze ist ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte und Richter. So schnell wird Deutschland die Probleme ...
Straubing (ots) - Der Juncker-Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlamentes war ernüchternd. Es gefallen sich immer noch zu viele der Abgeordneten in der Rolle der Ankläger, die den Kommissionspräsidenten nur allzu gerne als Mittäter brandmarken würden. Schließlich war er ja Premier und Finanzminister im Großherzogtum, als ein Teil der Deals zur ...
Straubing (ots) - Es sind gute Wochen für Europas größten Autobauer und dessen Anleger. Eigentlich. Am Dienstag etwa macht der börsennotierte VW-Großaktionär Porsche SE bekannt, dass er heuer einen Gewinn von bis zu drei Milliarden Euro erwartet. Damit würde die Beteiligungsholding ihr Ergebnis - verglichen mit dem Vorjahr - mindestens verdoppeln. Denn das ...
Straubing (ots) - Der Rücktritt Sellerings, bei all seiner zugrundeliegenden Tragik, eröffnet der SPD nun die Möglichkeit, ihr Barley-Problem auf ganz elegante Weise zu lösen. Schulz will nun beweisen, dass er als Parteichef über ähnliche Fähigkeiten im Posten-Schach verfügt wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Der wird heute dafür gefeiert, dass er mit seinem Rücktritt die Aufbruchsstimmung um Schulz erst ...
Straubing (ots) - Europa muss besser begründen, wofür es steht - darf nicht nur von Werten sprechen, sondern muss diese deutlicher definieren und dann auch vorleben. Die EU muss klarer als bisher eigene Interessen formulieren und sagen, wie es dafür - auch zusammen mit Partnern - eintreten will. Es darf nicht darum gehen, das transatlantische Band mit den USA zu zerschneiden. Die USA bleiben wichtigster Partner - trotz ...
Straubing (ots) - Längst hat sich auch bei den Sozialdemokraten die Erkenntnis breit gemacht, dass es ein kardinaler Fehler war, den Kandidaten derart hochzujubeln. Hype kommt eben vor dem Fall. Steinbrücks Diagnose ist da richtig. Parteichef Martin Schulz jedenfalls kann einem fast leidtun. Die Quadratur des Kreises wird auch ihm nicht gelingen. Die SPD - deren ...
Straubing (ots) - Es war ein Desaster. Nicht einmal die in diplomatischen Floskeln erfahrene Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte nach dem G7-Gipfel auf Sizilien verschleiern, wie viel Enttäuschung, Frustration und Verbitterung über den amerikanischen Präsidenten zurückblieben. Dass Donald Trump nach Europa kam und keine abgestimmte Regierungsmeinung zum Klimaschutz mitbrachte, sondern diese erst für die kommenden ...
Straubing (ots) - Gewiss, der Evangelische Kirchentag war immer auch politisch. Was aber qualifiziert den früheren US-Präsidenten für die Rolle des Superstars eines Glaubensfestes? Sein Friedensnobelpreis? Seine Außenpolitik, sein Versagen in Syrien und der übereilte Abzug aus dem Irak, der das Erstarken des "Islamischen Staates" erst ermöglicht hat, jedenfalls ...
Straubing (ots) - Sah es zwischenzeitig so aus, als sei das Thema im Sinne der hiesigen Auto-Bosse vom Tisch, will Peking nun nachverhandeln. Im Prinzip geht es um simple Erpressung: Bekommt die Volksrepublik nicht von der EU den vollen Status einer Marktwirtschaft, müssen Deutschlands Autobauer bluten. Damit jedoch darf China nicht durchkommen. Auf Chinas Märkten ...
Straubing (ots) - So richtig es ist, den Schutz von Großveranstaltungen wie dem Kirchentag nochmals zu überprüfen - an der grundsätzlichen Gefährdungslage hat sich nichts geändert. Das Terror-Risiko ist hoch. Es gilt, auf der Hut zu sein. In Berlin sind am Mittwoch vier Islamisten festgenommen worden. Fast täglich schlagen die Anti-Terror-Fahnder irgendwo in der ...
Straubing (ots) - In den Bekennerschreiben islamistischer Attentäter fand sich immer wieder der Satz: "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod." Das mag auf den ersten Blick so klingen, als könne die freie Welt den zu allem entschlossenen Selbstmordbombern nichts entgegensetzen. Doch das Gegenteil ist der Fall - für das Leben gibt es deutlich bessere Argumente. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Ist dieses Junktim schon Problem genug, so ist jetzt ein neues aufgetaucht, das sich zur ersten ernsthaften Nagelprobe eines neuen deutsch-französischen Verhältnisses entwickeln könnte. Denn jetzt wird Schäuble auch von seinem neuen französischen Kollege im Amt, Bruno Le Maire, bekniet, endlich Schuldenerleichterungen für Griechenland ...
Straubing (ots) - Donald Trump schafft es immer wieder zu überraschen - positiv. Auf seiner Reise in den Nahen Osten hat sich der US-Präsident als geschickter Vermittler präsentiert. Vor den versammelten Staats- und Regierungschefs aus mehr als 50 islamisch geprägten Ländern rief er zum Miteinander auf, stellte die USA als verlässlichen Partner dar, lobte die ...
Straubing (ots) - Die Begeisterung, mit der so viele junge Menschen ihre Stimme im Iran abgegeben haben, mit der sie die Wiederwahl von Hassan Ruhani zum Staatspräsidenten gefeiert haben, ist faszinierend. Schließlich ist in seiner ersten Amtszeit kein demokratischer Frühling ausgebrochen. Dennoch war er im Vergleich zu seinem ultrakonservativen Konkurrenten die ...
Straubing (ots) - Wieder mal gute Stimmung bei den bayerischen Sozialdemokraten. Sie haben eine neue Vorsitzende, die auch das Votum der Mitglieder hinter sich hat. Als Hoffnungsträgerin sollte man die 49-jährige Natascha Kohnen nicht bezeichnen - dafür ist dieser Begriff zu diskreditiert. Kohnen tut der gebeutelten Partei sicher gut. Ob sie die Wähler überzeugen ...
Straubing (ots) - Die Wahlen klar im Blick, bloß keine Rückschau: Allen Streit und Verdruss will die Union weit hinter sich lassen. Ein Neustart der Beziehungen sozusagen. So lassen sich die Ereignisse der vergangenen und kommenden Tage lesen. CDU und CSU stimmen sich ab, um ihr Programm für die Bundestagswahl festzuzurren. Keine Spitzen gegen Bundeskanzlerin Angela ...
Straubing (ots) - Europas Wettbewerbspolitik gehört zu den Stärken dieser Union. Es gibt keine vergleichbare Institution, die auch nur ansatzweise vergleichbar gemeinsame Regelungen gegen Konzerne aus anderen Teilen der Welt durchsetzen könnte. Wer je am Sinn der Gemeinschaft gezweifelt hat, der wird durch solche Verfahren eines Besseren belehrt. Die EU übernimmt die Rolle des Verbraucherschützers und des Hüters der ...
